Saad Yaghi ist ein pro-palästinensischer Medienaktivist, der an antisemitischen Demonstrationen in NRW teilnimmt, auf denen der Terrorismus der Hamas im Rahmen des Hamaskrieges bagatellisiert oder relativiert wird. In einigen Fällen erscheint er als Journalist. Es gibt Hinweise darauf, dass er den Artikel 6 des deutschen Pressekodexes verletzt, der eine Trennung von journalistischen Tätigkeiten vorsieht.[1]
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Wir haben rekonstruiert, wer unter dem anonymen Instagramaccount „Rev_Linke_Köln“ dafür (mit-)verantwortlich ist, antisemitische und Terrorismus verherrlichende Statements zu veröffentlichen. Ein Beispiel:
„ (…) der Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser gegen den rassistischen israelischen Terrorstaat völlig gerechtfertigt. All die Todesopfer, das ganze Grauen und die Zerstörung (…)“ – Revolutionäre Linke Köln
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In Köln fand am 23. Dezember 2023 am Hauptbahnhof die Demonstration “GAZA´s LICHTER: Andenken an die getöteten Kinder und Erwachsenen” statt. Teilnehmende sollten Kerzen mitbringen und anzünden. Die Organisator_innen sprechen von einem “Kerzenmarsch”. Die Veranstaltung wird von der “Palästinensische Allianz NRW” beworben. Dies ist ein Bündnis u. a. mit der “Palästinensischen Gemeinde Deutschland e. V.” als Dachverband von 25 lokalen Vereinen, die sich als “Gemeinden” bezeichnen. Die “Palästinensische Gemeinde Bonn” und “Palästinensische Gemeinde Köln” (PGK) sind satzungsgemäß Mitglieder im Dachverband. Dieser ist im Handelsregister beim Amtsgericht Köln als Verein registriert. Die antisemitische Kampagne “Boycott, Divestment and Sanctions – Ortsgruppe Bonn” (BDS) sowie “Demonstration NRW” unterstützten den Aufruf zum „Kerzenmarsch“ und mobilisierten dafür nach Köln.
Bei der Mobilisierung steht eine Person im Mittelpunkt:
Continue reading “George Rashmawi in der “Palästinensische Gemeinde Deutschland””
»Der Antisemitismus, enthalten im Anti-Israelismus oder Antizionismus wie das Gewitter in der Wolke«
– Jean Amery, 1969
Über 1200 Israelis wurden durch die islamistische Hamas seit dem 7. Oktober 20231 ermordet, die meisten davon am ersten Tag des antisemitischen Terrors. Es gab zahlreiche Massaker, darunter eines an etwa 260 Besucher:innen eines Musikfestivals im Süden Israels. Die Misshandlungen, Vergewaltigungen und Hinrichtungen dauerten stundenlang. Auch an vielen anderen Orten wurden jeweils Dutzende Israelis ermordet, allein im Kibbuz Beeri fand man über 100 Leichen. Die Hamas hat selbst Kleinkinder enthauptet oder vor den Augen ihrer Eltern erschossen, hat ganze Familien in ihren Häusern massakriert, Granaten in Bunker voller verängstigter Menschen geworfen und mindestens 240 Israelis in den Gaza-Streifen entführt, wo sie wie Trophäen präsentiert wurden und schwer misshandelt werden. Die Bilder waren und sind unerträglich. Hinzu kommt der immer noch andauernde Raketenterror der Hamas, die auf Jüdinnen und Juden zielt und dabei in Kauf nimmt, irgendwen zu treffen. Nie ist deutlicher geworden, was Islamist:innen mit der nicht nur von ihnen genutzten Parole „from the river to the sea – palestine will be free” meinen – sie wollen die unterschiedslose Vernichtung aller Jüdinnen:Juden in Israel.
Continue reading “Keine Kumpanei mit linken Antisemit:innen! (*)”
Deutsche Übersetzung unten nachfolgend!
ستنظم مظاهرتان في كولونيا في 14 أكتوبر 2023.
Continue reading “Aufruf der syrischen Diaspora in Köln zur Solidarität mit Israel!”
Uns wurde anonym ein Offener Brief zugesandt mit der Bitte zur Veröffentlichung. Darin geht es um den Tod einer alten Frau, die an der verschwörungsideologischen Demonstration am 10. Juli 2023 in Köln teilnahm und kurz vor Abschluss am Kölner Dom erst kollabierte und später verstarb. Ungeachtet dessen führte die Aktivistin Tanja Maurer das Programm für “Köln ist aktiv” fort. Auch weitere Personen aus dem Organisationskreis zeigten in der Nachbetrachtung weder Empathie und kritische Selbstrefektion.
Daher kommen wir der Bitte nach und drucken den Offenen Brief unverändert ab:
Der Neonazi Kevin Gabbe möchte Politikerinnen aus Mönchengladbach mit “Wut und Hass” beladen einen “Hausbesuch” abstatten. Die Drohung sprach der in Köln auf der Nazikundgebung von “NRW erwacht” am 1. Juli 2023 aus.
Die CDU Mönchengladbach und die SPD Jusos Mönchengladbach haben wir am 2. und 3. Juli in Kenntnis gesetzt.
Wir machen die E-Mails öffentlich.
Continue reading “Jusos und CDU Mönchengladbach von Neonazi Kevin Gabbe bedroht”
Hinter dem Verein “Die Brücke für eine Verständigung zwischen Russland und Deutschland” steht ein raschistisch-neonazistisches Projekt, dessen Schritte mit dem Kreml über den russischen Generalkonsul in Bonn abgestimmt sind.
Während der Verein zu seinen Aktionen ein an Frieden orientiertes Interesse vorschiebt, wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gebilligt, posiert ein Vorstandsmitglied aus Pulheim öffentlich mit Sturmgewehr, andere Vorstände relativieren in öffentlichen Reden und in Interviews den Holocaust, propagieren Antisemitismus und vernetzen sich aktiv und bundesweit mit deutschen Neonazis und Raschist_innen.
Der NRW-Verfassungsschutz weist in seinem Bericht 2022 hingegen nicht einmal den Vereinsnamem dieser Gruppe richtig aus.
Hiermit geben wir einen exklusiven Einblick in die Vereinsstruktur und veröffentlichen Teil 2 unserer Recherche zu Elena Kolbasnikvoa, Maxim Schlund und ihrem Netzwerk (hier: Teil 1).
