Recherche: Kanzlei Höcker aus Köln. Vom Schreibtisch aus mit zweierlei Maß

“Levve un levve losse – Leben und leben lassen” hat in Köln etwas mit Toleranz zu tun und nichts mit der in Köln am Friesenplatz 1 hinter bräunlicher Fassade ansässigen Kanzlei Höcker.

Die Mandantschaft des Kölner Medienanwalts Ralf Höcker und seiner Kanzlei ist vielfältig und in vielen Fällen reaktionär. Höcker vertritt nach eigenen Aussagen „Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, Salafisten, Terrorverdächtige, Nazis“[1] sowie die medien- und markenrechtlichen Interessen der Alternative für Deutschland (AfD). Anwalt Höcker erläutert das Besteck seiner juristischer Drohgebärden: „Ich drohe mit einstweiligen Verfügungen, Gegendarstellungen, Schmerzensgeld, Schadenersatz, was auch immer.“ Eine Arbeitsweise, auf welche auch die AfD zählt,[ebd.] darunter zahlreiche AfD-Organe auf Bundes-, Landes-, Bezirks- und auf kommunaler Ebene sowie AfD-Funktionäre, wie die Führungsfiguren des völkischen Flügels Björn Höcke (AfD Thüringen) und Andreas Kalbitz (AfD Brandenburg) und auch die AfD-Co-Vorsitzende Dr. Alice Weidel sowie die gechasste frühere AfD-Parteisprecherin Dr. Frauke Petry (ehm. AfD Sachsen) und Marcus Pretzell (ehm. AfD Nordrhein-Westfalen).

Neben Heidi Klum und Günther Netzer stellte sich Ralf Höcker auch in den Dienst des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan um gegen den Satiriker Jan Böhmermann vorzugehen. Aufgrund dessen”Schmähkritik” im Satire-Magazin Neomagazin Royal[2] stellte Höcker Anzeigen wegen Beleidigungen “gegen hunderte Journalisten, Politiker und Bürger”.[3] Dabei ging der Kölner Medienanwalt beispielsweise gegen Mathias Döpfner (CEO von Axel Springer) vor, weil er sich in einem Offenen Brief mit Böhmermann solidarisierte.[4] Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten UETD e.V. vertrat die Kanzlei gegen die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke)[5] und stritt auch an der Seite der AKP-nahen Tageszeitung Sabah.[6]

Weil der zweifache Kindermörder Silvio S. nicht als “Bestie in Menschengestalt” bezeichnet werden wollte, ging Höcker gegen die Äußerungen der Staatsanwaltschaft vor.[7] Den ehemaligen FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser stellten sich Höcker und seine Kollegin Dr. Anja Wilkat als Gutachter_in im Strafverfahren zur Verfügung. Gegen Grasser wurde wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses sowie wegen Verdachts auf Untreue ermittelt. In ihrer medienrechtlichen Begutachtung beantworteten die Kölner Anwälte, “ob die Betroffenen durch die Medienberichterstattung und den sonstigen öffentlichen Diskurs über die gegen sie geführten Ermittlungen in einer Weise vorverurteilt wurden.”[8]

Zweierlei Meinungsfreiheiten

Als der AfD-Politiker Markus Frohnmaier die Politikerin Claudia Roth als “Mitvergewaltigerin der Silvestervorfälle” bezeichnete, wehrte Höcker die Klage auf Unterlassung vor dem Kölner Oberlandesgericht ab. Per Presseerklärung feierte der Anwalt dies als Verteidigung der “Meinungsfreiheit des Politikers Frohnmaier”.[9] Anders sollte es nach dem Willen Höckers dagegen um die Meinungsfreiheit des Politikers Michael Roth (SPD) bestellt sein. Als dieser die Rolle der AfD bei der Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas in den Zusammenhang mit den neonazistischen Mordanschlägen und Attentaten in Deutschland stellte, zog die Kanzlei Höcker zu Felde.[10] Eine Regenbogen-Fahne auf dem Rathausdach in Wiesbaden oder ein Schild gegen Rassismus und Diskriminierung im Frankfurter Römer? Ein Banner gegen die Wahl von Nazis beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Nürnberg? Die Post der Höcke-Kanzlei im Dienste der AfD war unterwegs und beschäftigte fortan die Gerichte.[11]

Das antifaschistische Recherchemagazin Der Rechte Rand und der Blogger Nathan M. betrieben AfD-kritische Websites, um über die Arbeit der AfD aufzuklären, woraufhin Höcker die Markenrechte der AfD geltend machte.[12] Um die Verbreitung von unliebsamen Informationen beim linksradikalen Nachrichtenportal Indymedia zu unterbinden, zwang Dr. Christian Conrad, Höckes Salaray Partner, den Suchmaschinenanbieter Google die Suchergebnisse zu manipulieren damit es keine unerwünschten Treffer mehr in den Suchergebnissen gibt. Konkret ging es um Links auf AfD-Listen der Parteimitglieder der Parteitage in Bremen und Stuttgart. Ein unbeugsamer Blogger, welcher die Links verbreitete und sich selbst als “Nobody” beschreibt, zwang Anwalt Conrad für mindestens zwei Wochen in Haft.[13] Wegen der Veröffentlichung eines Buches über völkische Siedler_innen übersähte Höcker die Investigativjournalist_innen Andrea Röpke und Andreas Speit und den Christoph Links Verlag mit einer “Abmahnwelle”.[14] Als die Junge Welt über einen namentlich im NSU-Komplex verwickelten Geheimdienstmitarbeiter und sein langjähriges Auftreten als Neonazikader berichtete, übernahm die Kanzlei Höcker und ging wegen Nennung des Verdächtigen gegen die linke Tageszeitung vor.[15]

 

Seminare rechts außen

Beim Vernetzungstreffen “Erste Konferenz der Freien Medien” von der AfD-Fraktion ließ es sich Ralf Höcker nicht nehmen, den Seminarleiter zu geben und danach noch in den persönlichen Austausch mit Rechtsextremen zu gehen.[16*] In einer Vorlesung für rechtskonservative und rechtsextreme Identitäre Medienaktivist_innen lehrte Höcker, wie politische Gegner_innen unglaubwürdig gemacht werden können: „Flood them with shit – überschwemmt sie mit Scheiße”[16], soll er seinen Vortrag begonnen haben.[17] Beim Verbandstreffen Schweizer Medien referierte Höcker 2017 zum Thema, wie man Journalist_innen “mit Peitschen und Kavallerie in Schach hält.”[18] In der im rechten Spektrum angesiedelten Burschenschaft Wartburg Sueva Leipzig aus Köln referierte Höcker zum Thema “Presserecht”: “wie man Journalisten mit Zuckerbrot und Peitsche begegnet.”[19] Unter der Überschrift „Journalisten-Bedrohung ist okay!“ erklärt Höcker im Internet, es sei „völlig in Ordnung“, wenn zum Beispiel Pressesprecher versuchen, Journalisten im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen, auch „wenn sie einmal etwas ’nachdrücklicher‘ werden“.[20] Höcker ist Honorarprofessor für Marken- und Medienrecht an der privaten Cologne Business School in Köln und gibt dort Seminare. Er war zeitweise wissenschaftlicher Direktor des dortigen Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) und ist Autor von Büchern und Aufsätzen.

Ralf Höcker ist Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Köln Innenstadt-Süd und auf Bundesebene Mitglied, Pressesprecher und Vorstandsmitglied der „Werteunion“, einem Verein von extrem konservativen und wirtschaftsliberalen CDU-Mitgliedern.[21] Parteipolitisch gehört Ralf Höcker damit zu den Rechtsaußen in der CDU. . In der WerteUnion sind extrem konservative CDU-Politiker_innen organisiert[22], darunter der in Verruf geratene ehemalige Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (auch Mitarbeiter der Kanzlei Höcker), Max Otte (Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung), Hinrich Rohbohm (Vize-Vorsitzender, Autor des Verlags der “Jungen Freiheit”), Michael Nickel (Leiter der “Aktion Linkstrend stoppen”) und der als „Pegida-Versteher“[23] bekannt gewordene Dresdner Werner Patzelt, der eigentlich Professor ist und in TV-Talkshows entsandt verharmlosende Worte für die von Pegida ausgehenden Zustände fand, die sich in Ostdeutschland Bann brachen, und der selbst die rechtsextreme Identitäre Bewegung noch als Teil des demokratischen Pluralismus sehen will.[24]

Die Daten von Ralf Höcker tauchen in der Datenbank eines rechtsextremen Waffenhändlers auf, recherchierte Exif. Höcker dementierte den Kauf einer Schreckschusspistole.[25*]

 

Wie ist die Arbeit und das Handeln von Ralf Höcker und seiner Kanzlei zu bewerten?
Das öffentlich Sagbare hat sich für die AfD in den letzten Jahren verändert und die Kanzlei Höcker aus Köln hatte daran ihren Anteil. Die AfD konnte sich dank ihrer Anwälte einerseits als Unterdrückte und Opfer in Szene setzen und andererseits ihren Gegner_innen die Möglichkeiten erschweren, kritische Positionen öffentlich zu vertreten und zu verbreiten. Für das David-gegen-Goliath-Image der AfD und anderer Rechter war unerlässlich, dass Höcker wild entschlossen ist, politische Gegner_innen vor Gericht in die Knie zu zwingen. Der tatsächliche juristische Erfolg ist Nebensache. Es zählt die öffentliche Wirkung. Die Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz kleiner unabhängiger Verleger nehmen Höcker und Partner_innen dabei ebenso in Kauf wie den Haftantritt von unbedeutenden Bloggern für das Verbreiten von unliebsamen Links.

Ralf Höcker gibt zwar für sich und seine Kanzlei vor, „dass wir uns als Anwälte weder mit der Weltanschauung noch mit den Taten unserer Mandanten gemeinmachen.“[25] Aber wie glaubwürdig ist eine solche Aussage? Die eigene Arbeits- und Lebenszeit für die Verteidigung von Neonazis, Rechtsextremen und extrem reaktionären Mandant_innen zu verwenden und mit ihnen in eine – wie auch immer geartete – Geschäftsbeziehung zu treten, ist für sich gesehen bereits eine politische Entscheidung.

Die Advokaten vom Friesenplatz erschweren oder unterbinden die Äußerung und die Verbreitungen von Meinungsäußerungen. Dadurch hat ihre Arbeit als Anwält_innen unmittelbare politische Konsequenzen. Sie zielt unmittelbar auf politische Gegner_innen ab, die ihre Meinung kund tun oder Bericht erstatten: Politiker_innen, Amtsträger_innen, Journalist_innen, Blogger_innen und Bürger_innen wie du und ich. Höckers darüber hinausgehendes Engagement für rechte und Identitäre Medienaktivist_innen, für eine rechte Burschenschaft und seine Ansicht, wonach Journalist_innen bedroht werden könnten, spricht eine eindeutige Sprache.

Medienverbände haben die fortwährenden Angriffe auf Journalist_innen und Redaktionen durch Rechtsextreme auf der Straße beklagt und unlängst besseren Schutz gefordert.[26] “Es geht darum, dass die Jour­na­list*innen unter dem Druck zusammenbrechen, sich allein gelassen fühlen. Die Taktik hätte keine Chance, wenn diese Journalist*innen sich des Schutzes von Behörden, Justiz und Polizei sicher sein könnten.”[27] In Köln wurden bisweilen zahlreiche juristische Auseinandersetzungen von Höcker lanciert, zahlreiche Urteile zu Lasten der Beklagten. Höcker hat dadurch eine Signalwirkung für die AfD und den deutschen Rechtsextremismus produziert. Er hat gezeigt, dass Journalist_innen und Redaktionen sich in Deutschland nicht so sicher sein können, wie gedacht.

 

Quellen:
[1] Neue Züricher Zeitung
»Interview: “Ich schicke keine Killerkommandos in die Redaktionen, keine Sorge”« vom 02.10.2019: https://www.nzz.ch/feuilleton/medienanwalt-ralf-hoecker-ich-schicke-keine-killerkommandos-ld.1512891
[2] Meedia: »Erdogan-Anwalt Höcker: Mir ist völlig gleichgültig, was meine Mandanten vom deutschen Recht halten« vom 10. Mai 2016: https://meedia.de/2016/05/10/erdogan-anwalt-hoecker-mir-ist-voellig-gleichgueltig-was-meine-mandanten-vom-deutschen-recht-halten/. Hintergrundinformationen zur sog. “Böhmermann-Affäre” bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6hmermann-Aff%C3%A4re
[3] Frankfurter Rundschau »Präsidentenbeleidigung: Anzeigen in Deutschland bleiben bestehen« vom 29.07.2017: https://www.fr.de/politik/anzeigen-deutschland-bleiben-bestehen-11099945.html. Laut Norddeutscher Rundfunk handelte es sich hierbei um 2.000 Anzeigen in Deutschland. Auch in der Türkei wurden Anzeigen gestellt (vgl. https://www.ndr.de/nachrichten/info/nachrichten313_con-16x07x30x19y00.html, abgerufen am 05.12.2019.
[4] Höcker ging gegen die Äußerung von Mathias Döpfner in einem Offenen Brief vor. Darin hatte dieser an den Satiriker Jan Böhmermann erklärt: “Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.”
[5] Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 05.08.2016: https://www.hoecker.eu/news/dagdelen-gibt-unterlassungserkl%C3%A4rung-ab; Website der Politikerin Dagdelen zur UETD: https://www.sevimdagdelen.de/tag/uetd/
[6] Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 29.04.2013: https://www.hoecker.eu/news/die-türkische-tageszeitung-und-höcker-mandantin-sabah-bei-der-verlosung-von-sitzplätzen-im-nsu-prozess-erfolgreich
[7] Der Tagesspiegel: »Prozess um Silvio S. Verfahren um Kinderdoppelmord zieht sich hin« vom 14.06.2019: https://www.tagesspiegel.de/berlin/prozess-um-silvio-s-verfahren-um-kinderdoppelmord-zieht-sich-hin/24458724.html
[8] Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 29.11.2017 (https://www.hoecker.eu/news/strafverfahren-gegen-ex-finanzminister-grasser) sowie ein Hintergrund-Artikel bei Wikipedia zur BUWOG-Affäre: https://de.wikipedia.org/wiki/BUWOG-Aff%C3%A4re; zu Höckers Mandanten gehörten auch die im Text nicht erwähnten Walter Meischberger (Unternehmer, ehem. FPÖ) und Ernst Karl Plech (Immobilienmakler, FPÖ).
[9] Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 08.04.2016 (https://www.hoecker.eu/news/olg-k%C3%B6ln-man-darf-claudia-roth-als-mitvergewaltigerin-bezeichnen-an-silvester-in-k%C3%B6ln)
[10] Die Aussage „Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus. Und das ist die AfD“ sei keine zulässige Meinungsbekundung befand Höcker. Der Tagesspiegel: »Etappensieg für SPD-Politiker Roth im Streit mit der AfD« (https://www.tagesspiegel.de/politik/der-politische-arm-des-rechtsterrorismus-etappensieg-fuer-spd-politiker-roth-im-streit-mit-der-afd/25154254.html) vom 25.10.2019
[11] Queer.de: »Nach der “Demo für alle”AfD erzürnt über Regenbogenflagge am Wiesbadener Rathaus« (https://www.queer.de/detail.php?article_id=27436) vom 01.11.2016; Frankfurter Rundschau: »AfD Frankfurt geht mit Anwalt gegen antirassistisches Schild vor« (https://www.fr.de/frankfurt/afd-frankfurt-geht-gegen-antirassistisches-schild-vor-13271366.html) vom 05.12.2019; Abmahnung gegen den DGB 2014 (https://zh-cn.facebook.com/BundestagAfDWatch/posts/489307658226057)

[12] Kommentierung zum Urteil des Landgerichtes Köln durch LHR Rechtsanwälte (https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/wir-sind-afd-urteilPresseerklärung) vom 08.03.2018; die Erklärung von Der Rechte Rand: »Wir unterlassen nicht« https://www.der-rechte-rand.de/archive/2978/afd-gegen-magazin-drr-pm/ (abgerufen am 05.12.2019); Meedia: »“Wir-sind-afd.de”: OLG Köln verbietet Blogger AfD-kritische Domain wegen Namensrechten« vom 28.09.2018 (https://meedia.de/2018/09/28/wir-sind-afd-de-olg-koeln-verbietet-blogger-afd-kritische-domain-wegen-namensrechten/)
[13] Haft wegen Links zu Indymedia, Kosmologelei-Blogs vom 28.09.2016 (https://kosmologelei.wordpress.com/2016/09/28/indymedia/); Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 22.12.2016 (https://www.hoecker.eu/news/google-muss-link-zu-indymedia-aus-suchergebnis-l%C3%B6schen-google-suchergebnis-mit-verweis-auf-falsche-tatsachenbehauptungen-unzul%C3%A4ssig) sowie zum Grundsatzurteil vom 06.09.2009(https://www.hoecker.eu/news/mehrere-unternehmen-mit-h%C3%B6cker-erfolgreich-gegen-google-und-youtube-wegen-gesch%C3%A4ftssch%C3%A4digender-%C3%A4u%C3%9Ferungen-im-internet). Höcker klagte auch in eigener Sache gegen Google, um die 1 von 5-Sterne-Bewertung ungeschehen zu machen (vgl. http://www.uncoverer.eu/wp-content/uploads/Kanzlei-Ralf-Hoecker-an-Google.pdf)
[14] Deutschlandfunk: »Abmahnungen gegen Sachbuch „Völkische Landnahme“: Verleger Links sieht Angriff auf die freie Meinungsäußerung« (https://www.deutschlandfunkkultur.de/abmahnungen-gegen-sachbuch-voelkische-landnahme-verleger.1270.de.html?dram%3Aarticle_id=460812) vom 12.10.2019, Börsenblatt »Von Abmahnwelle betroffener Titel des Ch. Links Verlags: “Völkische Landnahme” in zweiter Auflage lieferbar« (https://www.boersenblatt.net/2019-11-08-artikel-_voelkische_landnahme__in_zweiter_auflage_lieferbar-von_abmahnwelle_betroffener_titel_des_ch._links_verlags.1756856.html) vom 08.11.2019. Zum Hintergrund ein Beitrag des Deutschlandfunks: »Autor Andreas Speit über die „Völkische Landnahme“« (https://www.deutschlandfunkkultur.de/autor-andreas-speit-ueber-die-voelkische-landnahme-aber-die.1008.de.html?dram%3Aarticle_id=452402) vom 26.06.2019.
[15] Junge Welt: »”Schmerzfreier” Anwalt: Ralf Höcker, Pressesprecher der “Werteunion”, zieht für AfD und Islamisten vor Gericht. Dass er kaum Linke vertritt, liegt nicht an ihm, meint er.« (https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/358032.methode-h%C3%B6cker-schmerzfreier-anwalt.html) vom 04.07.2019. Hintergrund zum Fall vom Westdeutschen Rundfunk »NRW-Verfassungsschutz unter Druck: Geheimdienst-Informant als NSU-Helfer?«(https://www1.wdr.de/archiv/am-rechten-rand/verfassungsschutz-nsu-skandal-100.html) vom 15.06.2015.
[16*] Jan Böhmermann veröffentlichte einen entsprechenden Fotobeleg (https://m.facebook.com/photo.php?fbid=601534527295810&id=257268208389112&set=a.296893914426541) am 12.02.2020
[16] Augenzeugenbericht von Correctiv: »„Erste Konferenz der freien Medien“: Wie die AfD rechte Blogger und Identitäre in den Bundestag einlud« (https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2019/05/21/erste-konferenz-der-freien-medien-wie-die-afd-rechte-blogger-und-identitaere-in-den-bundestag-einlud) vom 21.05.2019.
[17] Die Zeit: »Weiterbildung für rechtskonservative Blogger« (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/afd-bundestag-konferenz-freie-medien-blogger) vom 08.05.2019.
[18] Referat am 10. Januar 2017 auf dem Dreikönigstagung 2017, Verband Schweizer Medien im World Trade Center in Zürich: https://www.schweizermedien.ch/getattachment/Agenda/2017/Dreikonigstagung-2017/Programm_Dreikoenigstagung-2017.pdf.aspx
[19] Vortrag anlässlich des Burschenschaftlichen Abends zum Thema „Presserecht – Wie man Journalisten mit Zuckerbrot und Peitsche begegnet“ bei der Kölner Burschenschaft Wartburg Sueva Leipzig am 14.11.2019, lt. Programmheft.
[20] Ralf Höcker: »Journalisten-Bedrohung ist okay!«, veröffentlicht bei Vocer.org (https://www.vocer.org/journalisten-bedrohung-ist-okay/) am 28.10.2012 zit. n. Stefan Niggemaier: »Wie Ralf Höcker versucht, Journalisten einzuschüchtern« (https://uebermedien.de/39316/wie-ralf-hoecker-versucht-journalisten-einzuschuechtern/) am 21. Juni 2019.
[21] Kölner Stadt-Anzeiger Online, “Schuss in Porz: Kölner Grüne kritisieren CDU für Umgang mit Bezirksvertreter” (https://www.ksta.de/koeln/schuss-in-porz-koelner-gruene-kritisieren-cdu-fuer-umgang-mit-bezirksvertreter-33718696) von Christian Hümmeler  und Helmut Frangenberg (abgerufen am 21.01.2019).
[22] Hintergrundinformationen zur Werteunion beim Faktenfinder der ARD-Tagesschau (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/cdu-werteunion-101.html) und bei Wikipedia (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Werteunion), Informationen zur Person Max Otte (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Max_Otte, abgerufen am 05.12.2019)
[23] Werner Patzelt wurde von der Süddeutschen Zeitung beleuchtet: https://www.sueddeutsche.de/politik/werner-patzelt-cdu-sachsen-1.4277435
[24] Juso-Hochschulgruppe Köln: Campus-Union hofiert Pegida-Versteher Patzelt (https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=555940158521914&id=257268208389112) vom 12.12.2019

[25*] Dementi von Ralf Höcker via Katharina König (https://twitter.com/katharinakoenig/status/1227644327633063943) vom 13.02.2020.
[25]Neue Züricher Zeitung, ebd.
[26] Verdi: Aufruf – Schützt die Pressefreiheit! (https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++5f9dcd66-077c-11ea-b960-001a4a160100) vom 15. November 2019
[27] die tageszeitung TAZ: “Pressefreiheit und Rechtsextremismus: Gemeinsam gegen Angriffe” (https://taz.de/Pressefreiheit-und-Rechtsextremismus/!5638645/) vom 17.11.2019