George Rashmawi in der “Palästinensische Gemeinde Deutschland”

In Köln fand am 23. Dezember 2023 am Hauptbahnhof die Demonstration “GAZA´s LICHTER: Andenken an die getöteten Kinder und Erwachsenen” statt. Teilnehmende sollten Kerzen mitbringen und anzünden. Die Organisator_innen sprechen von einem “Kerzenmarsch”. Die Veranstaltung wird von der “Palästinensische Allianz NRW” beworben. Dies ist ein Bündnis u. a. mit der “Palästinensischen Gemeinde Deutschland e. V.” als Dachverband von 25 lokalen Vereinen, die sich als “Gemeinden” bezeichnen. Die “Palästinensische Gemeinde Bonn” und “Palästinensische Gemeinde Köln” (PGK) sind satzungsgemäß Mitglieder im Dachverband. Dieser ist im Handelsregister beim Amtsgericht Köln als Verein registriert. Die antisemitische Kampagne “Boycott, Divestment and Sanctions – Ortsgruppe Bonn” (BDS) sowie “Demonstration NRW” unterstützten den Aufruf zum „Kerzenmarsch“ und mobilisierten dafür nach Köln.

Bei der Mobilisierung steht eine Person im Mittelpunkt:

Gerorge Rashmawi, Vorstandsmitgied der “Palästinensischen Gemeinde Deutschland e. V.”, der “Palästinensischen Gemeinde Bonn e. V.” und Sprecher der “BDS-Gruppe Bonn” sowie der “Palästinensischen Allianz NRW”. “Demonstration NRW” ist die Organisation für Demonstrationen in NRW aus der Zusammenarbeit mit “Palästinensische Allianz NRW” und “Internationale Generation”

Am 9. Oktober 2023 und damit nur zwei Tage nach dem genozidalen Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung durch die Hamas und ihre Helfer gibt die “Palästinensische Gemeinde Deutschland e. V.” eine Presseerklärung ab. Unter den Eindrücken der Kriegserklärung durch die palästinensische Terrorgruppe Hamas an Israel und den zu diesem Zeitpunkt unlängst öffentlich bekannten Gräueltaten dschihadistischer Terroristen an israelischen und nicht-israelischen Zivilist_innen (unter den Opfern zahlreiche Kindern und Babies) stehen darin Sätze wie dieser:

„Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes“ — Palästinensische Gemeinde Deutschland e. V.

Die darin zum Ausdruck gebrachte Haltung ist weder überraschend noch neu. Vorstandsmitglied George Rashmawi kommt im Interview zum Nahostkonflikt im Neues Deutschland bereis 2009 zu Wort und sagt:

»Sie wollen die Hamas als Partei und als militärische Kraft schwächen, aber das werden sie nicht schaffen, denn das gesamte palästinensische Volk stellt sich hinter den militärischen Widerstand.« — George Rashmawi

Als deutscher PLO-Multifunktionär ist Rashmawi auch in antiimperialistischen linken Strukturen aktiv. Als in einer linken Telegramgruppe kritische Hinweise zum “Kerzenmarsch” aufkamen, schaltete sich Claus Ludwig (Die Linke Köln, Sozialistische Alternative SAV) ein und behauptete:

»Demo ist von Paläst. Allianz NRW u. Paläst. Gemeinde. Die haben nix mit Hamas zu tun.« — Claus Ludwig

Ob der bestens vernetzte und langjährig aktive Kölner Linke und SAV-Mann Ludwig schlecht informiert ist oder den Aufmarsch schlichtweg bagatellisieren wollte? Aus Ludwigs Umfeld sind Aussagen der Sozialistischen Alternative SAV Köln dokumemtiert, am 10. Oktober 2023 reagiert die SAV auf brutalste Morde, Vergewaltigungen und Entführungen der Hamas:

»Allerdings ist der palästinensiche Kampf gegen die Besatzung gerechtfertigt!« — Sozialistische Alternative SAV Köln

Wie auch in anderen antiimperalistischen Kölner Gruppen wird eine Kritik an der Hamas tunlichst vermieden (s. dazu unsere Forderung “Keine Kumpanei mit Antisemit:innen“).

Rashmawi ist Arzt aus Hennef (Sieg) und Mitglied des Nationalkongresses der PLO. Die PLO lehnt den UN-Teilungsplan von 1947 strikt ab, nennt die Staatsgründung Israels „völlig illegal“, fordert die Vertreibung migrierter Jüdinnen:Juden. Erreicht werden sollen diese Ziele durch den „bewaffneten Kampf“.

»Das Judentum ist eine Religion und keine unabhänige Nationalität (…) Israel ist eine ständige Quelle der Bedrohung des Friedens im Nahen Osten und in der ganzen Welt« — Palästinensischen Nationalcharta der PLO von 1968

Seit dem 7. Oktober 2023 ist George Rashmawi ein vielbeschäftigter Mann. Er meldet unentwegt antisemitische Demonstrationen an oder verbreitet auf solchen seine Meinung, mit welcher der jüdische Staat Israel dämonisiert, delegitimiert und ihm das Existenzrecht abgesprochen wird. In der israelischen Bevölkerung erkennt Rashmawi in antisemitischer Undifferenziertheit nur “Jüdinnen:Juden” als Täter_innen. Opfer sind in den Narrativen Rashmawis stets “palästinensisch”. Unter einem solchen Stern steht auch der “Kerzenmarsch” am 23. Dezember in Köln, bei dem Forderungen nach Frieden oder Menschenrechten nicht universell erhoben werden. Rashmawi, dessen ihm unterstehende Organisationen angeblich nichts mit der Hamas zu tun hätten, betreibt in Deutschland sehr viel Aufwand zur Verbreitung von Sichtweisen zum Hamaskrieg, die den offiziellen Verlautbarungen der Hamas und ihrer Ideologie zumindest sehr ähneln.

Eine Auswahl der Funktionen des George Rashmawi:

• Mitglied des Nationalkongresses der PLO
• Vorstand Die Palästinensische Gemeinde Deutschland e. V., Köln (PGD; Bündnis von 25 Städten)
• Vorsand Palästinensische Gemeinde Bonn e. V.
• Vorstand Europäische Allianz für die Solidarität mit den Palästinensischen Gefangenen e. V., Siegburg
• Vorstand Union der palästinensischen Gemeinden, Institutionen und Aktivitäten in Europa e. V., Hennef
• Vertreter BDS-Gruppe Bonn
• Vertreter der “Palästinensischen Allianz NRW”
• Mitbegründer des International Solidarity Movement
• Mitglied des Sprecherkreises der Koordinationsgruppe des Netzwerkes Palästina-Israel (KOPI; vereint 35 Gruppen)
• War 1996 Mitglied des Zentralrates der General Union der Palästinensischen Studenten

Die “Palästinensische Gemeinde Deutschland” mit Sitz in Köln ist organisatorisch und personell von der “Palästinensischen Gemeinschaft Deutschland” mit Sitz in Berlin trotz Verwendung des selben Akronyms “PGD” zu unterscheiden. Die “Palästinensischen Gemeinschaft Deutschland” wird vom Verfassungsschutz als Repräsentanz der Hamas in Deutschland eingestuft, die laut dem Verfassungschutz Berlin „vorwiegend aus HAMAS-Anhängern besteht” (Verfassungsschutzbericht Berlin 2016). Von dieser sind keine Aufrufe zum “Kerzenmarsch” nach Köln bekannt.