Am Sonntag, dem 4. November 2018, wollen Neonazis unter dem neuen Label „Internationale Kölsche Mitte“ am Kölner Neumarkt aufmarschieren.
„Dahinter stecken bekannte Neonazis und bekannte Strategien. Hier führen gewaltbereite Neonazis und knallharte Antisemiten Regie. Dennis Mocha (Gründer der Bürgerwehr Begleitschutz Köln e.V.) arbeitet hier mit dem ehemalige NPD-Kader Wolfgang Carsten Jahn zusammen. Köln muss dagegen aufstehen und Haltung zeigen,“ fordert Kim Wolnosc vom Rheinländischen antifaschistische Bündnis gegen Antisemitismus.
„Antisemitismus darf in einer wehrhaften Demokratie keinen Platz eingeräumt bekommen. Wir brauchen mehr antifaschistisches Engagement und eine breite Unterstützung!
Die „Internationale Kölsche Mitte“ ist ein Pegida-Format. Dass der Name harmlos und vertraut klingt ist Teil ihres Programms. Anführer der Gruppe wie Wolfgang Carsten Jahn streuen in sozialen Netzwerken und Video-Blogs gezielt antisemitische und migrationsfeindliche Inhalte unter angeblich sozialpolitische Forderungen.
Das unverfänglich erscheinende Motto der Kundgebung lautet „Frieden für Europa“ und ist bei bekannteren rechtsradikalen Gruppen abgekupfert. Demnach seien Migrationsbewegungen Teil einer übermächtigen Verschwörung, zentral gesteuert mit dem Ziel, das „Volk“ zu vernichten. Die tatsächlichen Fluchtursachen wie Krieg, Hunger oder Armut werden abgestritten. Die Verantwortung der BRD, beispielsweise als weltweit führender Waffenexporteur und Nutznießer_in von Armut, wird ausgeblendet. Der politische Kampfbegriff dahinter lautet „Migrationspakt“ und stammt von der Identitären Bewegung, in Anlehnung an den Begriff „Umvolkung“ von der NPD und Die Republikaner. Die AfD hat diese Ideologie als „Großer Austausch“ kopiert. Rechte Scharfmacher_innen beziehen sich dazu gerne auf jüdische Personen wie zum Beispiel George Soros, dem amerikanischen Investor und Unterstützer demokratiefördernder NGOs. Er soll Teil des „Weltjudentums“ sein, die den „Krieg“ gegen die Völker finanzieren und planen. Soros war Adressat einer der Briefbomben in den USA und auch der Attentäter auf die Synagoge in Pitsburgh begründete seine Morde mit der angeblichen Verantwortung „der Juden“ für die Einwanderungsbewegung in das Land.
Auch überregional rufen einschlägig bekannte Gruppierungen nach Köln auf: „Mütter gegen Gewalt“ aus Bottrop haben bereits mit dem Unterstützer_innenumfeld der Holocaustleugnerin Haverbeck kooperierte. 1 Die Partei „Das Haus Deutschland“ mit Sitz in Essen wurde von Serge Menga gegründet, der verschwörungsideologische Punkte aus dem Reichsbürger_innen-Programm vertritt.2
Die Maske der sogenannten besorgten Bürger_innen ist weg. Hinter den Hetzer_innen auf den Plätzen unserer Städte verbergen sich Neonazis und Identitäre, die unsere Gesellschaft spalten möchten. Durch antisemitische und rassistische Erklärungen hetzen sie Menschen gegeneinander auf,“ so Wolnosc weiter.
„Die „Kölsche Mitte“ befeuert den tradidierten deutschen Antisemitismus. Politiker wie der Arzt Wolfgang Gedeon (AfD Landtagsabgeordneter Baden-Würtemnerg) fungieren als verlängerter parlamentarischer Arm. In der Kleinst-Partei „Die Rechte“ erfährt dies eine elimatorische und aggressive Zuspitzung.
Wir, das „Rheinische antifaschistische Bündnis gegen Antisemitismus -RABA“ rufen dazu auf, sich an Protesten gegen die Antisemiten zu beteiligen.
Köln, 02. Novmeber 2018
WARNHINWEIS
„Die Neonazi-Gruppierung ist für gewalttätige Übergriffe aus ihren Demonstrationen heraus bekannt. In der Vergangenheit ließ die Polizei Rechtsradikale immer wieder ausscheren und verlor dabei auch schon mal die Übersicht,“ so Kim Wolnosc vom Rheinländischen antifaschistische Bündnis gegen Antisemitismus.
Fußnoten:
1 Warum Rechte Mütter und Familien ansprechen wollen: http://www.belltower.news/artikel/mütter-gegen-gewalt-eltern-gegen…
2 Informationen zur Partei Das Deutsche Haus vom Bundeswahlleiter unter www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/ffb6698… oder Der Westen zu Serge Mengas Programm unter www.derwesten.de/staedte/essen/macht-se…