Die Wahlausgänge der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind Ausdruck eines kontinuierlichen und konsequent vollzogenen Wandels der deutschen Nation samt seiner autoritären Zuspitzung – auf Bundes- und auf Landesebenen.
Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen belegen, dass die Residuen der Zivilgesellschaft soweit zurückgedrängt und entmachtet worden sind, das einer von neonazistischen Netzwerken getragenen Partei kein Einhalt mehr geboten wird. Die Wahlergebnisse quantifizieren insofern die Arbeit der demokratischen Parteien als Beiträge zur Stärkung der extremen Rechten und zur Aushöhlung des Antifaschismus in Deutschland. In letzter Konsequenz entwickelte sich hieraus ein Klima, in welchem der #NSU oder #Combat18 aus nachbarschaftlichem Umfeld heraus zu den Morden schreiten konnten.
Das durch die AfD sichtbar gewordene Wahlpotential ist bereits seit Jahren der Politik von CDU und SPD die Steilvorlage. Sie ist auf Neoliberalismus, deutschem Nationalismus und Weltmachtstreben gerichtet. Ob die AfD also letztlich ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger bekommt, ist vor diesem Hintergrund und jenseits der 5-Prozent-Marke unerheblich.
Wie ist es eigentlich möglich, dass öffentlicher Raum geschaffen wird zugunsten der Verschiebung gesellschaftlicher Werte und Normen ins extreme Rechte?
Der „Schutz“ demokratischer Werte und Kultur bestand realpolitisch unter Schwarz/Rot bislang darin, rechtsextreme Parteien in ihrer Radikalität zu überbieten und ihre Forderungen zu erfüllen, beispielsweise das Ausspähen der Privatsphäre, Militarisierung der Polizei, Asylrechtsverschärfung, soziale Spaltung, Einschränkung des Demonstrationsrechts etc. Auch die Personalie Hans-Georg Maaßen verleiht der gescheiterten Politik der CDU ein Gesicht. Als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz beriet er die AfD strategisch und stritt neonazistische Hetzjagden in Chemnitz ab. Seine sächsischen Kolleg_innen verfolgen, observieren und kriminalisieren zudem sozio-kulturelle Projekte und zivilgesellschaftliche Akteur_innen. Wenn nun ausgerechnet Repräsentant_innen der Regierungen und ihrer Behörden vorgeben, “Demokratie wehrhaft schützen zu wollen“ kommt dies einer Realsatire gleich.
Das Klima aus Missgunst und Angst wurde lange vor dem Aufkommen der AfD zum Florieren gebracht.
Mit allen Mitteln und auf allen Ebenen.
Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Deutschland!