Der Neonazi Kevin Gabbe möchte Politikerinnen aus Mönchengladbach mit “Wut und Hass” beladen einen “Hausbesuch” abstatten. Die Drohung sprach der in Köln auf der Nazikundgebung von “NRW erwacht” am 1. Juli 2023 aus.
Die CDU Mönchengladbach und die SPD Jusos Mönchengladbach haben wir am 2. und 3. Juli in Kenntnis gesetzt.
Wir machen die E-Mails öffentlich.
——– Originalnachricht ——–
Betreff: Neue Erkenntnisse: Bedrohung von CDU-Politikerin durch Neonazi auf Demonstration in Köln am 01.Juli 23
Datum: 2023-07-03 23:59
Sehr geehrte Mitglieder des CDU-Kreisparteivorstandes Mönchengladbach, sehr geehrte CDU-Fraktion des Rates der Stadt Mönchengladbach, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Köln, sehr geehrter Vorstand der Jusos Mönchengladbach,
nachdem wir Sie gestern über Anschlagsandrohungen eines Dortmunder Neonazis informiert haben, intensivierten wir unsere Antifa-Recherche und reichen Ihnen wichtige Informationen nach.
Da unsere Informationen zu Anschlägen gegen Politiker_innen nun auch die Jusos Mönchengladbach betreffen, erweitern wir den Verteiler.
Am Sonntag den 02.Juli 2023 informierten wir, RABA, Sie über dokumentierte Aussagen des Neonazis Kevin Gabbe während eines seiner Livestreams von der „NRWerwacht“-Demonstration in Köln vergangenen Samstag, den 01.Juli 2023. Dort drohte er die stellvertretende Vorsitzende der CDU Mönchengladbach in absehbarer Zeit an ihrer privaten Wohnortadresse aufzusuchen. Hintergrund sei ein verlorener Prozesses gegen ihn. Diese sogenannten „Hausbesuche“ sind bekannte reaktionäre Elemente der rechtsextremen Szene, um Kritiker_innen in ihrem, bis dato für sicher gehaltenen Umfeld, einzuschüchtern, zu bedrohen (auch unter Androhung körperlicher Gewalt) und/oder direkte Gewalt an ihnen und/oder ihren Angehörigen, Freund_innen etc. auszuführen. Das Ziel dabei bleibt stets Kritiker_innen mundtot zu machen und sie in ihrer Angst und ihrem Schrecken zu knebeln.
Kevin Gabbe hat dieses Vorgehen live vor seiner Kamera am 01.Juli 2023 angekündigt mit der Erweiterung, dass er nur noch eine begrenzte Zeit benötige, bis er den (für ihn angemessenen) Umfang an „Wut und Hass“ empfände, den er benötige um besagten „Hausbesuch“ vorzunehmen.
Kevin Gabbe setzte am 02. Juli 2023 eine Nachricht in seinem Telegramkanal ab, in welcher er seinen mit “Wut und Hass” geladenen “Hausbesuch” bei Mönchengladbacher Politiker_innen bestätigt. Er sagt, ihm sei einzig ein Fehler unterlaufen, da er nun angibt, die stellvertretende Vorsitzende der Jusos (er schreibt “Jusus”) Mönchengladbach an ihrer privaten Adresse besuchen zu wollen (Screenshot anbei)!
Zwar hat der Neonazi Kevin Gabbe den Namen seines angedachten Opfers verwechselt und stand glücklicherweise noch vor keiner Haustür. Die Gefahr, dass Kevin Gabbe vor einer Haustür aufauchen wird, ist damit aber nicht gebannt. Denn: Es sind nicht die Gewaltpläne, nicht die Hetze, nicht die Ankündigung vor Zeug_innen und das in Kauf nehmen von Gesinnungskamerad_innen in dem Vorhaben unterstützt zu werden, die er zurücknimmt.
Es ist nur noch eine Frage von nichteinschätzbarer Details, wann und wie er einen konkreten Anschlag gegen eine_n beliebige FDP-, CDU-, Linke-, Grüne- oder SPD-Politiker_in verübt.
Mit antifaschistischen Grüßen und gutes Gelingen beim Kampf gegen Rechts!
Stay tuned
RABA – Recherche-Antifabündnis gegen Antisemitismus Köln
——– Originalnachricht ——–
Betreff: Bedrohung von CDU-Politikerin durch Neonazi auf Demonstration in Köln am 01.Juli 23
Datum: 2023-07-02 23:50
Sehr geehrte Mitglieder des CDU-Kreisparteivorstandes Mönchengladbach, sehr geehrte CDU-Fraktion des Rates der Stadt Mönchengladbach, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Köln,
am Samstag den 01.Juli 2023 sprach der Dortmunder Neonazi Kevin Gabbe auf der „NRWerwacht“-Demo in Köln während seines Livestreams eine unseres Erachtens ernstzunehmende Drohung gegen “die stellvertretende CDU-Vorsitzende Möchengladbach” (Zitat Kevin Gabbe) aus.
Konkret kündigte er einen „Hausbesuch“ bei dieser an sobald er genug „Wut und Hass“ gesammelt habe, um damit eine von ihm verstandene „Gerechtigkeit“ wiederherzustellen.
Ebenso drohte er dem bekannten Journalisten und Blogger Robert Rutkowski. Dieser berichtet seit Jahren kritisch zu den Entwicklungen der Neonaziszene und der Neuen Rechte mit Schwerpunkt Dortmund.
Wir haben die Aussagen zu Dokumentationszwecken hier veröffentlicht:
• Twitter: https://twitter.com/RABA_CGN/status/1675468192968327168
• Mastodon: https://nrw.social/@raba/110644269251522430
Hintergrund:
Auf der Demonstration in Köln von „NRWerwacht“ kam es zu mehreren Vorfällen, die mutmaßlich Straftatbestände der Volksverhetzung erfüllen. So kam es aus dem Lautsprecherwagen des bekannten Antisemiten Michael Schele zu wiederholter Hetze gegen syrische und ukrainische Geflüchtete (hier dokumentiert: https://nrw.social/@raba/110639085240125708). Im Demonstrationsblock des Lautprecherwagens wurde skandiert Die Grünen aus dem Land jagen zu wollen (hier dokumentiert: https://nrw.social/@raba/110639264684403929). Gegen Menschen mit non-binärer Geschlechtsidentität wurde wiederholt gehetzt.
Politische Einordnung:
Dass Einzelne in Folge der “NRWerwacht”-Demonstration Überlegungen zu Übergriffen und Selbstjustiz wie im Falle Kevin Gabbe anstellen, macht die verschwimmende Grenze zwischen gewaltanheizenden Worten (Michael Schele) und aktiver Gewaltplanung eindrucksvoll deutlich.
Der Fall in Köln vom 01.Juli 2023 ist einer unter vielen der letzten Monate, der jedoch dokumentiert werden konnte. Die Strategie eines allzu mildtätigen Polizeieinsatzes gegenüber Rechtsextremen, das daraus folgende Hinnehmen massiver Grenzüberschreitungen von rechts, ist blamabel.
Durch derartige polizeiliche Vorgehensweisen entstehen Räume für die Entfaltung extrem rechter Hegemonie auch in Gemeinschaften wie Köln, die diese Ideologie mehrheitlich nicht teilen. Politiker_innen einzuschüchtern oder Journalist_innen in ihrer Freiheit der Berichterstattung zu bedrohen muss augenblicklich von den politischen Verantwortlichen gestoppt werden.
Wie wirklichkeitsnah Drohungen gegen Politiker_innen durch militante Rechte sind – erst im Wort, dann in der Planung und schließlich in der Ausführung, ist spätestens mit dem Mord an Walter Lübcke – auch im konservativen Lager – nicht mehr herunterzuspielen.
Extrem rechte Demonstrationen tarnen sich mit ihrem „Anti-Grüne”-Motto, was in Wahrheit nicht gegen eine Partei, sondern gegen alle demokratischen Parteien und der Demokratie als Ganzes gerichtet ist. Sich an Humanismus und Menschenrechten messende, demokratische Parteien von der CDU bis zur Linken müssten entschlossen unter dem Motto „Gemeint sind wir alle“ jedweder Hetze entgegenstehen und den Rechten die Räume zur Verbreitung ihres perfiden Hasses aktiv (!) streitig machen.
Der Bundesparteivorsitzende der CDU stattdessen eignet sich die Sprache der Demokratiefeind_innen an und verklärt sie damit zur legitimen Meinung. Das ist nicht bloß unverzeihlich und völlig unnötig, es ist auch perfide, wie entsolidarisierend sich das auf die Parteikollegin von Friedrich Merz in Mönchengladbach nun auswirkt. Sie muss sich einer ernsthaften Bedrohung gegenübersehen, da sich militante Nazis und ihre Anhänger_innen nun sicher und verstanden fühlen dürfen.
Wir verbleiben
RABA