Sehr geehrte Damen und Herren,
„Wir werden sie töten müssen“ forderte der AfD-Politiker Gunnar Witzmann am vergangenen Sonntag, den 22. Dezember 2019, über seine Social-Media-Kanäle Facebook und Twitter[1]. Witzmann reagierte damit auf die von der Polizei herausgegebene und auch über Sie verbreitete Falschmeldung zum Breitscheidplatz, die Muslime in die Nähe von Terrorismus gerückt hat.
Ich bin entsetzt darüber, dass die Polizeimeldung (wie so oft) medial verbreitet wurde, nicht aber die reaktionären Aussagen Witzmanns. Hierüber findet sich in Ihrer Nachberichterstattung kein Wort! Die rassistischen Verdächtigungen von Unschuldigen durch die Polizei mögen sich erledigt haben, der Aufruf, Muslime zu töten, ist jedoch in die Welt gesetzt und bleibt. Es ist eine Frage der Zeit, bis sich wieder rechte Terrorist_innen davon ermutigt fühlen, zur nächsten Tat zu schreiten.
Das Jahr 2019 hat meiner Meinung nach vor allem dreierlei gezeigt: Der Terrorismus in Deutschland ist neonazistisch und rechtsextrem real existierend. Die Polizei ist keine politisch neutrale_r Akteur_in und selbst zum Teil des Problems geworden. Die Politik der AfD ist mörderisch und hierbei spielt die Rhetorik von Politiker_innen, wie Gunnar Witzmann einer ist, eine zentrale Rolle. Er ermutigt, wie viele andere Kammerad_innen, potentielle Amokläufer_innen und Terrorist_innen zu Mord und Totschlag. Dieser Umstand findet in der Berichterstattung nicht ausgewogen und meist erst dann statt, wenn Synagogen bereits unter Beschuss stehen oder Politiker__innen angegriffen oder ermordet worden sind. Dagegen ist eine Polizeimeldung über angeblich zu schnell auf öffentliche Orte zu gehende „Muslime“ rasend schnell im undifferenzierten Sing-Sang des Polizeisprechs verbreitet. Dadurch wird das rassistische, rechtsextreme und neonazistische Meinungsklima medial bedient.
Witzmann artikuliert seine offensichtlich zu tiefst reaktionären Auffassungen über politische Gewalt nicht zum ersten Mal: “Jetzt gibt’s auf die Fresse…” drohte Witzmann bereits beim “Bürgerdialog” der AfD im Kölner Rautenstrauch-Jost-Museum. Augenzeugenberichten zu Folge fiel die Aussage, als Polizeikräfte aufgrund von Protesten im Saal anrückten (Dezember 2018).[2] Im Bundestagswahlkampf erlangte der AfD-Politiker bereits Bekanntheit, als er einen angeblichen Mordanschlag auf sich verbreitete.[3]
RABA am 26.12.2019
Der Offene Brief online auch in unserem Blog https://raba.noblogs.org/post/2019/12/26/offener-brief-nicht-nur-hocke-rechte-terrordrohung-auf-die-agenda-setzen-und-strafrechtlich-verfolgen/
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[1] Äusserungen Witzmann im Webarchiv: http://archive.is/OxoUe
Original-Post bei Facebook*: https://m.facebook.com/gunnar.witzmann/posts/10157736709639787
Twitter*:
https://twitter.com/AfDKandidat/status/1208492914575327236
*)möglicherweise mit Ländersperre versehen, gesperrt oder gelöscht:
[2] hier dokumentiert http://www.keinveedelfuerrassismus.de/niemand-will-die-afd-hoeren/)
[3] siehe https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/nrw-afd-kandidat-witzmann-die-maer-vom-anschlag/)
Das für den Blogbeitrag verwendete Hintergrundfoto zeigt das Mahnmal des Mordanschlags von Solingen am 29. Mai 1993.