PM: Abschließende Presseerklärung zu den Protesten für Pressefreiheit und gegen Rechts

“Über 2000 Menschen nahmen an den Protesten teil, zu denen unser Rheinisches Antifaschistisches Bündnis gegen Antisemitismus (RABA) mit anderen Bündnissen aufgerufen hatte. Insgesamt konnten rechte Gruppen und Nazi-Schläger_innen nur sehr eingeschränkt in der Kölner Innenstadt agieren. Dank der Protestierenden ist es gelungen, die Pressefreiheit zu schützen und den öffentlichen Raum vor der rechten Querfront zu verteidigen, in der die AfD mit neonazistischen Schlägern den Schulterschluss suchte. Sie eint der Hass auf die freie Presse und die Meinungsfreiheit, die sie öffentlich in Frage stellen und letztlich beseitigen wollen.

Erstmals übten auf dem Appellhofplatz der extrem rechte Flügel der AfD und offene Neonazis den Schulterschluss. Der nordrhein-westfälische Flügel-Sprecher und Mitgründer der Juden in der AfD Theo Gottschalk aus Kerpen trat auf der von ihm angemeldeten Versammlung gemeinsam mit Judenhassern und Neonazis auf. An seiner Versammlung nahmen mindestens drei namentlich bekannte Aktivist_innen aus dem Umfeld der offen antisemitischen Kleinpartei „Die Rechte“ sowie die Kölner Nazi-Gruppen „Köln für deutschen Sozialismus“ und “Begleitschutz Köln/Internationale Kölsche Mitte” teil. Eine dieser Personen zeigte auf einer Demonstration in Berlin den Hitler-Gruß und bedrohte erst kürzlich Journalist_innen mit dem Satz „Ein Baum, ein Strick, ein Journalistengenick.“

Klar ist aber auch: Die Polizei trat als politischer Akteur auf und behinderte aus polizeitaktischen Erwägungen heraus die Artikulation unseres demokratischen Protestes. Weil die Polizei den Rechten – gerade einmal 30 Teilnehmende – das riesige Areal vor der WDR-Verwaltung überließ, wurde sämtlicher Protest auf unseren Kundgebungsort in die Kupfergasse gedrängt. In dieser Situation war es uns nicht mehr möglich, eine eigenständig wahrnehmbare und sichtbare Versammlung durchzuführen.

„Die Pressefreiheit und Demokratie lässt sich durch eine politisch auftretende Polizei in Köln und NRW nicht symbolisch schützen und verteidigen. Der Eingriff in unsere Demonstrationskultur reiht sich in eine Reihe von Vorgängen ein, in welchen die Polizei als politisch rechter Akteur auftritt. Dies öffnet den Rechten letztlich Tür und Tor, da es unseren Protest einschränkt und behindert während sich rechte Kleinstgruppen stark machen und ausbreiten können,” so Tom Wohlfarth.

Rheinisches Antifaschistisches Bündnis gegen Antisemitismus (RABA), 04.01.2020

Das Foto von Korallenherz zeigt Theo Gottschalk (Der Flügel NRW, Mitgründer der Juden in der AfD) am Appellhofplatz.