Zu den Protesten gegen die Wahl des Thüringischen FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen

RABA demonstriert gegen den Pakt von FDP/CDU mit der AfDBei den Protesten gegen die Wahl des Thüringischen FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen mit Hilfe der AfD demonstrierte RABA in Köln mit und schloss sich der Demonstration in Köln gegen Rechts an. Den Aufruf, wonach es eine „Wiederholung“ der Geschichte sei, was in Thüringen passierte, stammt nicht von uns. Denn darin heißt es, die AfD sei „rassistisch und faschistisch“. Abgesehen davon, dass die Kritik an der AfD damit nicht weit genug gefasst ist, war die NSDAP eine nationalsozialistische Partei.Die AfD ist eine in weiten Teilen völkische, antisemitische und rassistische Partei, deren bestimmender Flügel nationalsozialistischer Programmatik und Strategie folgt. Dennoch sind die politischen Verhältnisse der Weimarer Republik auf dem Weg in das Dritte Reich und der Zustand der Bundesrepublik Deutschland keine lineare „Wiederholung“. Es gibt keine breite demokratiefeindliche monarchistische und deutschnationale Strömung im Bürgertum. Dennoch erodiert auch diese Republik und das Wiedererstarken einer extremen Rechten ist ein Ausdruck davon, so wie die Weigerung der bürgerlichen Parteien CDU und FDP sich konsequent gegen diese Rechte zu stellen.

Es ist wieder notwendig, sich genau mit dem Wesen der nationalsozialistischen Strategie und Herrschaft zu beschäftigen.