Derzeit hat eine Protestwelle viele Länder erreicht, ausgehend vom rassistischen Mord begangen von Polizisten an George Floyd. Während sich antifaschistischer Protest entlädt, marschieren Milizen auf und bedrohen die Protestierenden mit dem Leben in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA).
Vielen in Deutschland dienen die USA als Projektionsfläche für die Unzufriedenheit mit der eigenen Lage, gegen den Kapitalismus, die Polizeigewalt und den Rassismus.
Die Genossinnen und Genossen in den USA – mit denen wir uns solidarisch erklären – sind nicht auf unsere Ratschläge angewiesen.
Polizei und Rassismus gehören zusammen und wir sind gut damit beraten, zunächst vor unsere eigene Haustür zu schauen!
Wir gedenken George Floyd und wir erinnern an
- die von rassistischen Weltbildern geleiteten polizeilichen Ermittlungen bis zur Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes NSU,
- Oury Jalloh in Dessau und Amad Ahmad in Kleve verbrennen in Polizeigewahrsam,
- das Racial Profiling und die flächendeckende Videoüberwachung in vorwiegend von Migrant_innen belebten Stadtteilen und Orten,
- die vielen rassistischen Alltagserfahrungen von People of Colour,
- die Situation Geflüchteter hierzulande und an den EU-Außengrenzen
- aber auch die Unterschätzung des rechten Terrorismus und seine systematische Verharmlosung durch die Gleichsetzung mit antifaschistischer Arbeit (#Hufeisenideologie).
Diese Beispiele zeigen die Vielfältigkeit und Verwurzelung von Rassismus und Polizeiarbeit im Land der “Einzeltäter_innen” – Deutschland.
In den USA marschieren seit dem Corona-Ausbruch rechte Milizen auf und sehen nun einen Moment gekommen, um vielleicht einen Bürger_innenkrieg zu provozieren. Sie ahnen, dass sie mit Donald J. Trump im Rücken nicht die schlechtesten Karten für ihre Gewalt- und Mordphantasien haben.
In Köln gibt es extrem rechte Formationen wie Combat18, die Anlass zur Sorge geben und auf den TagX warten. Doch auch im Spektrum von AfD und CDU gibt es Anzeichen von bewaffnetem Widerstand: Hans-Josef Bähner, Politiker der CDU aus Porz, rief einem Menschen rassistische Sprüche hinterher und schoss ihm in den Rücken. “Junge Alternative” Mitglieder der AfD Bezirk Köln nahmen unter Anleitung von Franz Pesch (AfD Rhein-Erft-Kreis) an einem Schießtraining teil. Anschließend posierten Mitglieder mit Zielscheiben, berichtet wurde von einem “Mordsgaudi” daneben war ein Conterfeit von Henriette Reker aus der “Reker muss weg”-Kampagne der AfD abgebildet. In dieser Hetz-Kampagne wird auch das antisemitische Muster deutlich, Probleme zu personfizieren.
Es sollte uns zu denken geben, wenn wir uns in Solidarität mit den Opfern von Rassismus auf die Straße begeben und so tun, als wenn das Problem Polizeigewalt und Rassismus dadurch gelöst wäre, wenn Donald Trump seines Amtes enthoben wäre. Polizeigewalt und Rassismus bestehen nicht erst seit Donald Trump, Horst Seehofer oder Herbert Reul.
We‘re not black, but we see you.
We‘re not black, but we hear you.
We’re not black, but we mourn with you.
We’re not black, but we will fight with you.
RABA – Rheinisches antifaschistisches Bündnis gegen Antisemitismus
Köln, 06.06.2020