Zur Demo gegen rechten Terror auf dem Roncalliplatz am 21.02.2020

Etwa 3000 Menschen zeigten auf dem Roncalliplatz in Köln Flagge gegen “Rechten Terror” nach dem Massenmord in Hanau. Aufgerufen hatten neben “Köln gegen Rechts” auch die eher bürgerlichen antifaschistischen Bündnisse. Reden gab es entsprechend auch von “Arsch Huh” , „Köln stellt sich quer” und “Kein Veedel für Rassismus” sowie dem Präsidenten vom Festkomitee Kölner Karneval Christoph Kuckelkorn.

In den Reden aller genannten Akteur_innen wurde der Antisemitismus und der antisemitische Terror als Teil des Rechtsrucks mit keinem Wort erwähnt.

So richtig und elementar es ist, den Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft, der AfD und der offen nationalsozialistischen Rechten, zu kritisieren, gegen rassistische Hetze und Gewalt aufzustehen, so fatal ist es, die Gewalt gegen Jüdinnen und Juden zu ignorieren. So auch der Redebeitrag der autoritären Gruppe “Roter Aufbau”. Es blieb letztlich den Vertreterinen der Roma und Sinti, Agisra und OB Reker vorbehalten, in ihren Reden auch die antisemitische Gewalt zu benennen. Vom linken Mainstream hob sich auch die Rede der “Kurdischen Jugend” ab, die den Islamismus als Feind der Gesellschaft nannte. Erst auf der Abschlusskundgebung wurden “Angriffe auf Muslima und Muslime, Jüdinnen und Juden” explizit benannt und zusammen verurteilt.

Das Problem heisst nicht nur Rassismus es heisst auch Antisemitismus!

Wir verurteilen rassistischen Terror so wie antisemitischen! Wir kämpfen gegen Faschismus so wie gegen Islamismus!

Nicht zu übersehen waren auch bei dieser Gegen-Rechts-Demo die diversen offen antisemitischen Gruppen von der “Internationale Jugend” bis zur Anti-Antifa MLPD.

Zu den Protesten gegen die Wahl des Thüringischen FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen

RABA demonstriert gegen den Pakt von FDP/CDU mit der AfDBei den Protesten gegen die Wahl des Thüringischen FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen mit Hilfe der AfD demonstrierte RABA in Köln mit und schloss sich der Demonstration in Köln gegen Rechts an. Den Aufruf, wonach es eine „Wiederholung“ der Geschichte sei, was in Thüringen passierte, stammt nicht von uns. Denn darin heißt es, die AfD sei „rassistisch und faschistisch“. Abgesehen davon, dass die Kritik an der AfD damit nicht weit genug gefasst ist, war die NSDAP eine nationalsozialistische Partei.Die AfD ist eine in weiten Teilen völkische, antisemitische und rassistische Partei, deren bestimmender Flügel nationalsozialistischer Programmatik und Strategie folgt. Dennoch sind die politischen Verhältnisse der Weimarer Republik auf dem Weg in das Dritte Reich und der Zustand der Bundesrepublik Deutschland keine lineare „Wiederholung“. Es gibt keine breite demokratiefeindliche monarchistische und deutschnationale Strömung im Bürgertum. Dennoch erodiert auch diese Republik und das Wiedererstarken einer extremen Rechten ist ein Ausdruck davon, so wie die Weigerung der bürgerlichen Parteien CDU und FDP sich konsequent gegen diese Rechte zu stellen.

Es ist wieder notwendig, sich genau mit dem Wesen der nationalsozialistischen Strategie und Herrschaft zu beschäftigen.

Rechter Influencer: Miró Wolsfeld, “Unblogd” und “Geblogd”

Der rechte Verschwörungsideologe und Youtuber Miró Wolsfeld hat nach der Youtube-Sperre seines Blogs Unblogd einen neuen Kanal gestartet: „Geblogd“. Die extreme Rechte arbeitet daran, ihm eine Reichweite zurück zu beschaffen, die der eines rechten #Influencer würdig ist.[1] Unter anderen bewirbt der antifeministische und rechte Autor Oliver Flesch und das extrem rechte Paywall-Netzwerk „1984“ (Lisa Licentia, Chris Ares u.a.) ein neues Video.[2] Dabei war Wolsfeld nie offline, hatte… sich auf die Video-Plattform Bitchute zurückgezogen. Wolsfeld war kürzlich Teil der AfD-Medienkonferenz in Berlin.[3]

Miró Wolsfeld aus Köln/Bonn hat seit 2015/16 eine Radikalisierung nach Rechtsaußen vollzogen. Er war früher aktiv bei der sogenannten Friedenbewegung und redete auf Montagsdemonstrationen und bei Köln spricht. Sich selbst bezeichnet er als Libertären und als Anarchisten und tritt damit für einen extremen Marktradikalismus ein. Auf seinen Blogs und Facebookseiten ruft Wolsfeld zu einer Vereinigung von Libertären mit der extrem Rechten auf. So gibt er in einer Vielzahl seiner Beiträge den extrem Rechten, vom Verfassungsschutz beobachteten, Identitären eine Plattform. Neben Interviews u.a. mit deren Chef Martin Sellner, postet er auch zahlreiche Solidaritätserklärungen mit Sellner.
Nach einem Anschlag in Münster gehörte er zu denjenigen, die Köln gegen Rechts zu Folge wider besseren Wissens versuchten diesen für politisch rechte Zwecke zu instrumentalisieren. Obwohl der Attentäter feststand, war auf seinen Seiten noch von einem „Kurden“ als Attentäter und anderen angeblichen Ungereimtheiten zu lesen.[4]
Als aus dem Umfeld des Hayeck Clubs eine Demonstration u.a. mit einem der Reichsbürger_innenszene nahestehenden Redner organisiert wurde, war Wolsfeld dabei und hielt sich im Umfeld Identitärer Aktivist_innen auf. Kölner Antifaschist_innen wertete dies als Versuch ein „zweites Pegida“ in Köln auf die Straße zu bringen. Dem Identitären Magazin „Arcadi“ aus Leverkusen gab er ein Interview und bewarb dieses wiederum über seinen Kanal. Online bewarb Wolsfeld den extrem Rechten Versand „Antikom“. „Im Angebot von Wendlandts „Antikom“-Versand befinden sich rechte Aufkleber und Buttons („FCK MRX“, „Nieder mit der roten Pest“, „Fight Commies“, „Love Football – Hate Communism“, „Antibolschewistische Aktion“ etc.). Auf der Homepage finden sich aber auch ein Video von Sticker- und Schmieraktionen sowie Aufrufe zu Aktivismus,“ so München Chronik.[5]

Quellen:
[1] lt. Social Blade hat Wolsfeld bei Youtube 1760 Abos [Stand: 21.01.2020)
[2] Tagsuche “miro-wolsfeld” auf der Website von “1984 Magazin” [zu Letzt besucht am 21.01.2020]. Da es sich um ein extrem rechtes Medienangebot handelt wird von einer direkten Verlinkung abgesehen.
[3] Bloggen für die AfD: Wolsfeld in Berlin: https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2019/05/21/erste-konferenz-der-freien-medien-wie-die-afd-rechte-blogger-und-identitaere-in-den-bundestag-einlud  [zu Letzt besucht am 21.01.2020]
[4] Köln gegen Rechts: https://www.facebook.com/events/155940548389553/  [zu Letzt besucht am 21.01.2020]
[5] München Chronik: https://muenchen-chronik.de/14-januar-2018-rechtsradikale-aufkleber-flugblattverteilung-und-schmierereien [zu Letzt besucht am 21.01.2020]

Recherche: Kanzlei Höcker aus Köln. Vom Schreibtisch aus mit zweierlei Maß

    Von Superbass – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53832621

“Levve un levve losse – Leben und leben lassen” hat in Köln etwas mit Toleranz zu tun und nichts mit der in Köln am Friesenplatz 1 hinter bräunlicher Fassade ansässigen Kanzlei Höcker.

Die Mandantschaft des Kölner Medienanwalts Ralf Höcker und seiner Kanzlei ist vielfältig und in vielen Fällen reaktionär. Höcker vertritt nach eigenen Aussagen „Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, Salafisten, Terrorverdächtige, Nazis“[1] sowie die medien- und markenrechtlichen Interessen der Alternative für Deutschland (AfD). Anwalt Höcker erläutert das Besteck seiner juristischer Drohgebärden: „Ich drohe mit einstweiligen Verfügungen, Gegendarstellungen, Schmerzensgeld, Schadenersatz, was auch immer.“ Eine Arbeitsweise, auf welche auch die AfD zählt,[ebd.] darunter zahlreiche AfD-Organe auf Bundes-, Landes-, Bezirks- und auf kommunaler Ebene sowie AfD-Funktionäre, wie die Führungsfiguren des völkischen Flügels Björn Höcke (AfD Thüringen) und Andreas Kalbitz (AfD Brandenburg) und auch die AfD-Co-Vorsitzende Dr. Alice Weidel sowie die gechasste frühere AfD-Parteisprecherin Dr. Frauke Petry (ehm. AfD Sachsen) und Marcus Pretzell (ehm. AfD Nordrhein-Westfalen).

Neben Heidi Klum und Günther Netzer stellte sich Ralf Höcker auch in den Dienst des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan um gegen den Satiriker Jan Böhmermann vorzugehen. Aufgrund dessen”Schmähkritik” im Satire-Magazin Neomagazin Royal[2] stellte Höcker Anzeigen wegen Beleidigungen “gegen hunderte Journalisten, Politiker und Bürger”.[3] Dabei ging der Kölner Medienanwalt beispielsweise gegen Mathias Döpfner (CEO von Axel Springer) vor, weil er sich in einem Offenen Brief mit Böhmermann solidarisierte.[4] Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten UETD e.V. vertrat die Kanzlei gegen die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke)[5] und stritt auch an der Seite der AKP-nahen Tageszeitung Sabah.[6]

Weil der zweifache Kindermörder Silvio S. nicht als “Bestie in Menschengestalt” bezeichnet werden wollte, ging Höcker gegen die Äußerungen der Staatsanwaltschaft vor.[7] Den ehemaligen FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser stellten sich Höcker und seine Kollegin Dr. Anja Wilkat als Gutachter_in im Strafverfahren zur Verfügung. Gegen Grasser wurde wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses sowie wegen Verdachts auf Untreue ermittelt. In ihrer medienrechtlichen Begutachtung beantworteten die Kölner Anwälte, “ob die Betroffenen durch die Medienberichterstattung und den sonstigen öffentlichen Diskurs über die gegen sie geführten Ermittlungen in einer Weise vorverurteilt wurden.”[8]


Zweierlei Meinungsfreiheiten

Als der AfD-Politiker Markus Frohnmaier die Politikerin Claudia Roth als “Mitvergewaltigerin der Silvestervorfälle” bezeichnete, wehrte Höcker die Klage auf Unterlassung vor dem Kölner Oberlandesgericht ab. Per Presseerklärung feierte der Anwalt dies als Verteidigung der “Meinungsfreiheit des Politikers Frohnmaier”.[9] Anders sollte es nach dem Willen Höckers dagegen um die Meinungsfreiheit des Politikers Michael Roth (SPD) bestellt sein. Als dieser die Rolle der AfD bei der Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas in den Zusammenhang mit den neonazistischen Mordanschlägen und Attentaten in Deutschland stellte, zog die Kanzlei Höcker zu Felde.[10] Eine Regenbogen-Fahne auf dem Rathausdach in Wiesbaden oder ein Schild gegen Rassismus und Diskriminierung im Frankfurter Römer? Ein Banner gegen die Wahl von Nazis beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Nürnberg? Die Post der Höcke-Kanzlei im Dienste der AfD war unterwegs und beschäftigte fortan die Gerichte.[11]

Das antifaschistische Recherchemagazin Der Rechte Rand und der Blogger Nathan M. betrieben AfD-kritische Websites, um über die Arbeit der AfD aufzuklären, woraufhin Höcker die Markenrechte der AfD geltend machte.[12] Um die Verbreitung von unliebsamen Informationen beim linksradikalen Nachrichtenportal Indymedia zu unterbinden, zwang Dr. Christian Conrad, Höckes Salaray Partner, den Suchmaschinenanbieter Google die Suchergebnisse zu manipulieren damit es keine unerwünschten Treffer mehr in den Suchergebnissen gibt. Konkret ging es um Links auf AfD-Listen der Parteimitglieder der Parteitage in Bremen und Stuttgart. Ein unbeugsamer Blogger, welcher die Links verbreitete und sich selbst als “Nobody” beschreibt, zwang Anwalt Conrad für mindestens zwei Wochen in Haft.[13] Wegen der Veröffentlichung eines Buches über völkische Siedler_innen übersähte Höcker die Investigativjournalist_innen Andrea Röpke und Andreas Speit und den Christoph Links Verlag mit einer “Abmahnwelle”.[14] Als die Junge Welt über einen namentlich im NSU-Komplex verwickelten Geheimdienstmitarbeiter und sein langjähriges Auftreten als Neonazikader berichtete, übernahm die Kanzlei Höcker und ging wegen Nennung des Verdächtigen gegen die linke Tageszeitung vor.[15]

 

Seminare rechts außen

Beim Vernetzungstreffen “Erste Konferenz der Freien Medien” von der AfD-Fraktion ließ es sich Ralf Höcker nicht nehmen, den Seminarleiter zu geben und danach noch in den persönlichen Austausch mit Rechtsextremen zu gehen.[16*] In einer Vorlesung für rechtskonservative und rechtsextreme Identitäre Medienaktivist_innen lehrte Höcker, wie politische Gegner_innen unglaubwürdig gemacht werden können: „Flood them with shit – überschwemmt sie mit Scheiße”[16], soll er seinen Vortrag begonnen haben.[17] Beim Verbandstreffen Schweizer Medien referierte Höcker 2017 zum Thema, wie man Journalist_innen “mit Peitschen und Kavallerie in Schach hält.”[18] In der im rechten Spektrum angesiedelten Burschenschaft Wartburg Sueva Leipzig aus Köln referierte Höcker zum Thema “Presserecht”: “wie man Journalisten mit Zuckerbrot und Peitsche begegnet.”[19] Unter der Überschrift „Journalisten-Bedrohung ist okay!“ erklärt Höcker im Internet, es sei „völlig in Ordnung“, wenn zum Beispiel Pressesprecher versuchen, Journalisten im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen, auch „wenn sie einmal etwas ’nachdrücklicher‘ werden“.[20] Höcker ist Honorarprofessor für Marken- und Medienrecht an der privaten Cologne Business School in Köln und gibt dort Seminare. Er war zeitweise wissenschaftlicher Direktor des dortigen Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) und ist Autor von Büchern und Aufsätzen.

Ralf Höcker ist Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Köln Innenstadt-Süd und auf Bundesebene Mitglied, Pressesprecher und Vorstandsmitglied der „Werteunion“, einem Verein von extrem konservativen und wirtschaftsliberalen CDU-Mitgliedern.[21] Parteipolitisch gehört Ralf Höcker damit zu den Rechtsaußen in der CDU. . In der WerteUnion sind extrem konservative CDU-Politiker_innen organisiert[22], darunter der in Verruf geratene ehemalige Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (auch Mitarbeiter der Kanzlei Höcker), Max Otte (Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung), Hinrich Rohbohm (Vize-Vorsitzender, Autor des Verlags der “Jungen Freiheit”), Michael Nickel (Leiter der “Aktion Linkstrend stoppen”) und der als „Pegida-Versteher“[23] bekannt gewordene Dresdner Werner Patzelt, der eigentlich Professor ist und in TV-Talkshows entsandt verharmlosende Worte für die von Pegida ausgehenden Zustände fand, die sich in Ostdeutschland Bann brachen, und der selbst die rechtsextreme Identitäre Bewegung noch als Teil des demokratischen Pluralismus sehen will.[24]

Die Daten von Ralf Höcker tauchen in der Datenbank eines rechtsextremen Waffenhändlers auf, recherchierte Exif. Höcker dementierte den Kauf einer Schreckschusspistole.[25*]

 

Wie ist die Arbeit und das Handeln von Ralf Höcker und seiner Kanzlei zu bewerten?
Das öffentlich Sagbare hat sich für die AfD in den letzten Jahren verändert und die Kanzlei Höcker aus Köln hatte daran ihren Anteil. Die AfD konnte sich dank ihrer Anwälte einerseits als Unterdrückte und Opfer in Szene setzen und andererseits ihren Gegner_innen die Möglichkeiten erschweren, kritische Positionen öffentlich zu vertreten und zu verbreiten. Für das David-gegen-Goliath-Image der AfD und anderer Rechter war unerlässlich, dass Höcker wild entschlossen ist, politische Gegner_innen vor Gericht in die Knie zu zwingen. Der tatsächliche juristische Erfolg ist Nebensache. Es zählt die öffentliche Wirkung. Die Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz kleiner unabhängiger Verleger nehmen Höcker und Partner_innen dabei ebenso in Kauf wie den Haftantritt von unbedeutenden Bloggern für das Verbreiten von unliebsamen Links.

Ralf Höcker gibt zwar für sich und seine Kanzlei vor, „dass wir uns als Anwälte weder mit der Weltanschauung noch mit den Taten unserer Mandanten gemeinmachen.“[25] Aber wie glaubwürdig ist eine solche Aussage? Die eigene Arbeits- und Lebenszeit für die Verteidigung von Neonazis, Rechtsextremen und extrem reaktionären Mandant_innen zu verwenden und mit ihnen in eine – wie auch immer geartete – Geschäftsbeziehung zu treten, ist für sich gesehen bereits eine politische Entscheidung.

Die Advokaten vom Friesenplatz erschweren oder unterbinden die Äußerung und die Verbreitungen von Meinungsäußerungen. Dadurch hat ihre Arbeit als Anwält_innen unmittelbare politische Konsequenzen. Sie zielt unmittelbar auf politische Gegner_innen ab, die ihre Meinung kund tun oder Bericht erstatten: Politiker_innen, Amtsträger_innen, Journalist_innen, Blogger_innen und Bürger_innen wie du und ich. Höckers darüber hinausgehendes Engagement für rechte und Identitäre Medienaktivist_innen, für eine rechte Burschenschaft und seine Ansicht, wonach Journalist_innen bedroht werden könnten, spricht eine eindeutige Sprache.

Medienverbände haben die fortwährenden Angriffe auf Journalist_innen und Redaktionen durch Rechtsextreme auf der Straße beklagt und unlängst besseren Schutz gefordert.[26] “Es geht darum, dass die Jour­na­list*innen unter dem Druck zusammenbrechen, sich allein gelassen fühlen. Die Taktik hätte keine Chance, wenn diese Journalist*innen sich des Schutzes von Behörden, Justiz und Polizei sicher sein könnten.”[27] In Köln wurden bisweilen zahlreiche juristische Auseinandersetzungen von Höcker lanciert, zahlreiche Urteile zu Lasten der Beklagten. Höcker hat dadurch eine Signalwirkung für die AfD und den deutschen Rechtsextremismus produziert. Er hat gezeigt, dass Journalist_innen und Redaktionen sich in Deutschland nicht so sicher sein können, wie gedacht.

 

Quellen:
[1] Neue Züricher Zeitung
»Interview: “Ich schicke keine Killerkommandos in die Redaktionen, keine Sorge”« vom 02.10.2019: https://www.nzz.ch/feuilleton/medienanwalt-ralf-hoecker-ich-schicke-keine-killerkommandos-ld.1512891
[2] Meedia: »Erdogan-Anwalt Höcker: Mir ist völlig gleichgültig, was meine Mandanten vom deutschen Recht halten« vom 10. Mai 2016: https://meedia.de/2016/05/10/erdogan-anwalt-hoecker-mir-ist-voellig-gleichgueltig-was-meine-mandanten-vom-deutschen-recht-halten/. Hintergrundinformationen zur sog. “Böhmermann-Affäre” bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6hmermann-Aff%C3%A4re
[3] Frankfurter Rundschau »Präsidentenbeleidigung: Anzeigen in Deutschland bleiben bestehen« vom 29.07.2017: https://www.fr.de/politik/anzeigen-deutschland-bleiben-bestehen-11099945.html. Laut Norddeutscher Rundfunk handelte es sich hierbei um 2.000 Anzeigen in Deutschland. Auch in der Türkei wurden Anzeigen gestellt (vgl. https://www.ndr.de/nachrichten/info/nachrichten313_con-16x07x30x19y00.html, abgerufen am 05.12.2019.
[4] Höcker ging gegen die Äußerung von Mathias Döpfner in einem Offenen Brief vor. Darin hatte dieser an den Satiriker Jan Böhmermann erklärt: “Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.”
[5] Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 05.08.2016: https://www.hoecker.eu/news/dagdelen-gibt-unterlassungserkl%C3%A4rung-ab; Website der Politikerin Dagdelen zur UETD: https://www.sevimdagdelen.de/tag/uetd/
[6] Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 29.04.2013: https://www.hoecker.eu/news/die-türkische-tageszeitung-und-höcker-mandantin-sabah-bei-der-verlosung-von-sitzplätzen-im-nsu-prozess-erfolgreich
[7] Der Tagesspiegel: »Prozess um Silvio S. Verfahren um Kinderdoppelmord zieht sich hin« vom 14.06.2019: https://www.tagesspiegel.de/berlin/prozess-um-silvio-s-verfahren-um-kinderdoppelmord-zieht-sich-hin/24458724.html
[8] Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 29.11.2017 (https://www.hoecker.eu/news/strafverfahren-gegen-ex-finanzminister-grasser) sowie ein Hintergrund-Artikel bei Wikipedia zur BUWOG-Affäre: https://de.wikipedia.org/wiki/BUWOG-Aff%C3%A4re; zu Höckers Mandanten gehörten auch die im Text nicht erwähnten Walter Meischberger (Unternehmer, ehem. FPÖ) und Ernst Karl Plech (Immobilienmakler, FPÖ).
[9] Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 08.04.2016 (https://www.hoecker.eu/news/olg-k%C3%B6ln-man-darf-claudia-roth-als-mitvergewaltigerin-bezeichnen-an-silvester-in-k%C3%B6ln)
[10] Die Aussage „Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus. Und das ist die AfD“ sei keine zulässige Meinungsbekundung befand Höcker. Der Tagesspiegel: »Etappensieg für SPD-Politiker Roth im Streit mit der AfD« (https://www.tagesspiegel.de/politik/der-politische-arm-des-rechtsterrorismus-etappensieg-fuer-spd-politiker-roth-im-streit-mit-der-afd/25154254.html) vom 25.10.2019
[11] Queer.de: »Nach der “Demo für alle”AfD erzürnt über Regenbogenflagge am Wiesbadener Rathaus« (https://www.queer.de/detail.php?article_id=27436) vom 01.11.2016; Frankfurter Rundschau: »AfD Frankfurt geht mit Anwalt gegen antirassistisches Schild vor« (https://www.fr.de/frankfurt/afd-frankfurt-geht-gegen-antirassistisches-schild-vor-13271366.html) vom 05.12.2019; Abmahnung gegen den DGB 2014 (https://zh-cn.facebook.com/BundestagAfDWatch/posts/489307658226057)

[12] Kommentierung zum Urteil des Landgerichtes Köln durch LHR Rechtsanwälte (https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/wir-sind-afd-urteilPresseerklärung) vom 08.03.2018; die Erklärung von Der Rechte Rand: »Wir unterlassen nicht« https://www.der-rechte-rand.de/archive/2978/afd-gegen-magazin-drr-pm/ (abgerufen am 05.12.2019); Meedia: »“Wir-sind-afd.de”: OLG Köln verbietet Blogger AfD-kritische Domain wegen Namensrechten« vom 28.09.2018 (https://meedia.de/2018/09/28/wir-sind-afd-de-olg-koeln-verbietet-blogger-afd-kritische-domain-wegen-namensrechten/)
[13] Haft wegen Links zu Indymedia, Kosmologelei-Blogs vom 28.09.2016 (https://kosmologelei.wordpress.com/2016/09/28/indymedia/); Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 22.12.2016 (https://www.hoecker.eu/news/google-muss-link-zu-indymedia-aus-suchergebnis-l%C3%B6schen-google-suchergebnis-mit-verweis-auf-falsche-tatsachenbehauptungen-unzul%C3%A4ssig) sowie zum Grundsatzurteil vom 06.09.2009(https://www.hoecker.eu/news/mehrere-unternehmen-mit-h%C3%B6cker-erfolgreich-gegen-google-und-youtube-wegen-gesch%C3%A4ftssch%C3%A4digender-%C3%A4u%C3%9Ferungen-im-internet). Höcker klagte auch in eigener Sache gegen Google, um die 1 von 5-Sterne-Bewertung ungeschehen zu machen (vgl. http://www.uncoverer.eu/wp-content/uploads/Kanzlei-Ralf-Hoecker-an-Google.pdf)
[14] Deutschlandfunk: »Abmahnungen gegen Sachbuch „Völkische Landnahme“: Verleger Links sieht Angriff auf die freie Meinungsäußerung« (https://www.deutschlandfunkkultur.de/abmahnungen-gegen-sachbuch-voelkische-landnahme-verleger.1270.de.html?dram%3Aarticle_id=460812) vom 12.10.2019, Börsenblatt »Von Abmahnwelle betroffener Titel des Ch. Links Verlags: “Völkische Landnahme” in zweiter Auflage lieferbar« (https://www.boersenblatt.net/2019-11-08-artikel-_voelkische_landnahme__in_zweiter_auflage_lieferbar-von_abmahnwelle_betroffener_titel_des_ch._links_verlags.1756856.html) vom 08.11.2019. Zum Hintergrund ein Beitrag des Deutschlandfunks: »Autor Andreas Speit über die „Völkische Landnahme“« (https://www.deutschlandfunkkultur.de/autor-andreas-speit-ueber-die-voelkische-landnahme-aber-die.1008.de.html?dram%3Aarticle_id=452402) vom 26.06.2019.
[15] Junge Welt: »”Schmerzfreier” Anwalt: Ralf Höcker, Pressesprecher der “Werteunion”, zieht für AfD und Islamisten vor Gericht. Dass er kaum Linke vertritt, liegt nicht an ihm, meint er.« (https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/358032.methode-h%C3%B6cker-schmerzfreier-anwalt.html) vom 04.07.2019. Hintergrund zum Fall vom Westdeutschen Rundfunk »NRW-Verfassungsschutz unter Druck: Geheimdienst-Informant als NSU-Helfer?«(https://www1.wdr.de/archiv/am-rechten-rand/verfassungsschutz-nsu-skandal-100.html) vom 15.06.2015.
[16*] Jan Böhmermann veröffentlichte einen entsprechenden Fotobeleg (https://m.facebook.com/photo.php?fbid=601534527295810&id=257268208389112&set=a.296893914426541) am 12.02.2020
[16] Augenzeugenbericht von Correctiv: »„Erste Konferenz der freien Medien“: Wie die AfD rechte Blogger und Identitäre in den Bundestag einlud« (https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2019/05/21/erste-konferenz-der-freien-medien-wie-die-afd-rechte-blogger-und-identitaere-in-den-bundestag-einlud) vom 21.05.2019.
[17] Die Zeit: »Weiterbildung für rechtskonservative Blogger« (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/afd-bundestag-konferenz-freie-medien-blogger) vom 08.05.2019.
[18] Referat am 10. Januar 2017 auf dem Dreikönigstagung 2017, Verband Schweizer Medien im World Trade Center in Zürich: https://www.schweizermedien.ch/getattachment/Agenda/2017/Dreikonigstagung-2017/Programm_Dreikoenigstagung-2017.pdf.aspx
[19] Vortrag anlässlich des Burschenschaftlichen Abends zum Thema „Presserecht – Wie man Journalisten mit Zuckerbrot und Peitsche begegnet“ bei der Kölner Burschenschaft Wartburg Sueva Leipzig am 14.11.2019, lt. Programmheft.
[20] Ralf Höcker: »Journalisten-Bedrohung ist okay!«, veröffentlicht bei Vocer.org (https://www.vocer.org/journalisten-bedrohung-ist-okay/) am 28.10.2012 zit. n. Stefan Niggemaier: »Wie Ralf Höcker versucht, Journalisten einzuschüchtern« (https://uebermedien.de/39316/wie-ralf-hoecker-versucht-journalisten-einzuschuechtern/) am 21. Juni 2019.
[21] Kölner Stadt-Anzeiger Online, “Schuss in Porz: Kölner Grüne kritisieren CDU für Umgang mit Bezirksvertreter” (https://www.ksta.de/koeln/schuss-in-porz-koelner-gruene-kritisieren-cdu-fuer-umgang-mit-bezirksvertreter-33718696) von Christian Hümmeler  und Helmut Frangenberg (abgerufen am 21.01.2019).
[22] Hintergrundinformationen zur Werteunion beim Faktenfinder der ARD-Tagesschau (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/cdu-werteunion-101.html) und bei Wikipedia (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Werteunion), Informationen zur Person Max Otte (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Max_Otte, abgerufen am 05.12.2019)
[23] Werner Patzelt wurde von der Süddeutschen Zeitung beleuchtet: https://www.sueddeutsche.de/politik/werner-patzelt-cdu-sachsen-1.4277435
[24] Juso-Hochschulgruppe Köln: Campus-Union hofiert Pegida-Versteher Patzelt (https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=555940158521914&id=257268208389112) vom 12.12.2019

[25*] Dementi von Ralf Höcker via Katharina König (https://twitter.com/katharinakoenig/status/1227644327633063943) vom 13.02.2020.
[25]Neue Züricher Zeitung, ebd.
[26] Verdi: Aufruf – Schützt die Pressefreiheit! (https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++5f9dcd66-077c-11ea-b960-001a4a160100) vom 15. November 2019
[27] die tageszeitung TAZ: “Pressefreiheit und Rechtsextremismus: Gemeinsam gegen Angriffe” (https://taz.de/Pressefreiheit-und-Rechtsextremismus/!5638645/) vom 17.11.2019

 

 

Recherche zu Master Spitter alias Sascha Helmut V.

Sascha V. – Öffentlicher Auftritt am 29.12.2019 in Köln, Appellhofplatz vor dem WDR

Im Rahmen der Rechtsextremen Proteste vor dem WDR trat zweifach der rappende Kleinkünstler und Verschwörungsideologe Sascha “Master Spitter” V. in Köln auf – am 29.12. [1] und wieder am 4.1. [2].

V. bagatellisierte auf der Kundgebung die Schoa und das Dritte Reich, als er dem Gegenprotest wörtlich entgegnet: “Ja, so ähnlich müssen sich damals auch die Juden gefühlt haben, als sie von den Nazis durch die Straßen gejagt worden sind.”[3]

V. kommt aus dem „Bereich Neuss“ und ist kein Unbekannter. So lädt er seine persönlichen Daten inklusive seines Reichtsbürger-Personalausweises frei verfügbar ins Netz hoch [4]. “Master Spitter, also Sascha, ist Teil der patriotischen Bewegung ‘Mönchengladbach steht auf e.V.’ und regelmäßig bei deren Aktionen sowie Stammtischen anzutreffen,” gibt Mönchengladbach steht auf e.V. am 16.01.2020 bekannt.[5] V. ist als Aktivist auch bei den bereits in Köln, Dortmund, Erfurt oder Mönchengladbach zur Schau gestellten Gelb-Westen. Er fühlt sich als „Experte“ für „Bioenergietherapie“ auch als Teil der sog. „Healing“-Bewegung [6].

Dass es sich bei V. nicht um einen hippieesquen Grauzonen-Aktivisten handelt belegt bereits seine zentrale Rolle vor dem Westdeutschen Rundfunk beim offenen Schulterschluss zwischen AfD und Nazis. In Köln dominierte V. das Geschehen der WDR-feindlichen Kundgebungen und Demonstrationen akustisch mit Soundanlage und Mikrofon. Gemeinsam mit seinen Kamerad_innen war V. hastig damit beschäftigt, den demokratischen Gegenprotest zum Schutz der Pressefreiheit als “faschistisch” zu delegitimieren, während er sich mit organisierten und gewalttätigen Neonazis wie Samy M. aus Köln oder dem rheinländischen Kevin Gabbe umgibt, die entweder durch Hitler-Grüße und Morddrohungen an Journalist_innen und auffallen.

Bei der Demonstration in Köln am 29. Dezember 2019 war sein Dank an die “Bruderschaft Deutschland” bezeichnend, welche Jagd auf Gegenprotestierende machte. Sascha V.: “Die Bruderschaft Deutschland [Applaus, Ruf im Hintergrund: “Deutsche Jungen”], man kann stolz sein, man kann stolz darauf sein, dass diese Leute das hier alles unterstützen.” Am 4. Januar 2020 sammelte V. Spenden, um “den Widerstand zu organisieren”. V. nahm auch in Düsseldorf am 17.11.2018 bei einer in Gewalt mündenden Demonstration von Patrioten NRW teil.[7] Im Verlauf der Demonstration wurde aus dem Umfeld Kölner Neonazis ein Messer auf die Polizei und Gegendemonstrierende geworfen.[8] Im Februar 2019 trat V. als “Lautsprecher” bei einer Nazidemonstration in Mönchengladbach von Dominik Roeseler (HoGeSa-Mitbegründer) auf. Im Zusammenhang der Recherchen von Korallenherz zu Gelb-Westen in Dortmund [9] ist eine Vernetzung zum Die Rechte Aktivisten Kevin Gabbe bekannt neben weiteren offen zur Schau gestellten neonazistischen Verbindungen. V. trat am 3. Oktober 2019 bei dem neonazistischen Aufmarsch “Tag der Nationen” in Berlin am Fronttransparent von “Wir für Deutschland” in Erscheindung.[10] Auf seiner “Künstlerseite” präsentiert V. ein mutmaßlich vom Identitären Kalligraphen “Wolf PMS” designtes Logo.[11]

Die rechtsextreme Kundgebung vom 4.1. wurde von Theo Gottschalk als das jüdische Feigenblatt des rechtsextremen AfD-Flügels auf dem Appellhofplatz angemeldeten. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus RIAS hat aufgrund der im Rahmen der Kundgebungen von V. verbreiteten Aussagen eine Stellungnahme via Twitter veröffentlicht. Kritisiert wird die Verharmlosung des Antisemitismus und der staatlichen antisemitischen Politik im Nationalsozialismus, die in der Schoa und damit der Ermordung von Millionen von Menschen gipfelte. Das RIAS-Statement veröffentlichen wir nachfolgend im Freitext. [12]

In aktuellen Debatten werden immer wieder Vergleiche zur antisemitischen Politik im Nationalsozialismus gezogen. Ob zu Tierrechten (“KZ-Hühner”), bei den lmpf-Gegner_innen, bei Protesten gegen eine Diesel-Steuer (“Judenstern” mit der Aufschrift “Dieselgegner”) beim Thema Beamt_innen-Kennzeichungspflicht/Datenschutz (“Armbinde mit gelbem Stern”) oder in der parlamentarischen Auseinandersetzung (Politiker im Leipziger Stadtparlament setzt den Umgang mit seiner Partei mit der historischen Judenverfolgung gleich). Die Urheber_innen versuchen so sich selbst als marginalisierte Gruppe zu inszenieren.

Die Verharmlosung des Antisemitismus und der staatlichen antisemitischen Politik im Nationalsozialismus, die in der Schoa und damit der Ermordung von Millionen von Menschen gipfelten, ist all diesen Vergleichen gemein.

Die fortwährenden Bagatellisierungen verändern auf Dauer die Grenzen des Sagbaren. Öffentliche Relativierungen aber auch NS-Vokabular halten zunehmend Einzug in die Mitte der Gesellschaft. Beispielsweise wird durch die Verwendung des Wortes “Judenstern ” nicht nur auf eine nationalsozialistische Markierungspraxis bezuggenommen, sondern auch die jüdische Geschichte auf die Schoa verengt.

Relativierungen dieser Art führen auch dazu, dass Jüdinnen_Juden nicht als Teil der Gesellschaft gesehen und ihre Wahrnehmungen unsichtbar gemacht werden. Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus verlangt nicht nur Solidarität mit Betroffenen, sondern auch eine ständige Reflektion der eigenen Sprache und der damit evozierten Ressentiments.“

Sascha V. mag sich optisch als alternativ darstellen und sich durch Schlabberhose, Gelb-Weste und Jamaica-Hütchen optisch von seinem Umfeld abgrenzen. Doch unter seiner Wollmütze weilt ein verschwörungsideologischer, antisemitischer und rechtsextremer Geist. Dies wird in seinen Reden und Äußerungen deutlich, die seicht daherkommen. Wohl auch deshalb hat sich V. zu einem gut vernetzten und bundesweit agierender Rechten aus NRW gemausert, der auf diversesten Demonstrationen und Kundgebungen auffällig im Vordergrund agiert.

Updates:

08.01.2020, 18:50 Uhr: Weitere Infos ergänzt um den Zusammenhang mit den Kölner und Düsseldorfer Kameradschaften sowie der Identitären Szene zu verdeutlichen.
20.04.2020, 14:45 Uhr: Erweiterungen um Mitwirkungen als Aktivist bei Mönchengladbach steht auf, Demoteilnahmen u.a. in Berlin am 3.10.2019 sowie Ergänzung um Fotodokumentation und Quellenverzeichnis.

Fotodokumentation

V. auf der Demonstration gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am 04.01.2020 in Köln. Im Hintergrund: Theo Gottschalk (AfD-Mitglied und Teil der Juden in der AfD). Foto von Robert Rutkowski.
Screenshot. Der Reichsbürger-Ausweis von Sascha Helmut V. wurde im Internet im Blog Templerhofiben [3] veröffentlicht (abgerufen am 3012.2019).
Reichsbürgererklärung von Sascha V. aus 2016, dokumentiert bei Sonnenstaatland.
Mönchengladbach steht auf e.V. zählt Sascha V. zu den eigenen Aktivisten, Facebook am 16.01.2020.
Von Sascha V. via Facebook dokumentierte Teinahme an der Demonstration gegen den sog. Migrationspakt in Düsseldorf am 17.11.2018.
Sascha V. am Fronttransparent von “Wir für Deutschland” (links unten im Bild) bei der Demonstration “Tag der Nationen” am 3. Oktober 2019 in Berlin mit Fahne. Foto von Endstation Rechts/Flickr.
Sascha V. mit “Kriegszeit”-T-Shirt und Sprechanlage auf der Demonstration Tag der Nationen, 3.10.2019, Berlin. Foto von Endstation Rechts/Flickr.
Wolf PMS Schriftzug für Master Spitter, präsentiert auf der Facebook Homepage.

Weitere Fotobelege zu Sascha V. sind hier veröffentlicht worden: https://www.facebook.com/RABAkoeln/posts/575324456583484

Quellen:

[1] siehe Foto vom 29.12.2019 und die Twitter-Dokumentation unter dem Hashtag #k2912 (https://twitter.com/search?q=%23k2912)
[2] siehe Foto vom 04.01.2020 Twitter-Dokumentation unter dem Hashtag #k0401 (https://twitter.com/search?q=%23k0401).
[3]  Weitere Belege für Bagatellisierung des Dritten Reichs:

https://twitter.com/korallenherz/status/1218851692680286208

[4] Reichsbürger-Ausweis von Sascha Helmut V. abrufbar unter https://templerhofiben.blogspot.com/…/sascha-vossens-persoe… (zuletzt abgerufen am 30.12.2019, s. Fotodokumentation) und seine Reichsbürger-Erklärung, dokumentiert bei Sonnenstaatland (s. https://www.sonnenstaatland.com/2016/10/21/sascha-erklaert-was-reichsbuerger-sind/)
[5] Statement von Mönchengladbach steht auf e.V. vom 16.01.2020 (zuletzt abgerufen am 20.04.2020; s. auch Fotodokumentation)
[6] s. https://www.bio-therapie.com/sascha-vossen/ (zuletzt abgerufen am 30.12.2019)
[7] s. Fotobeleg vom 17.11.2018.
[8] s. Videodokumentation unter https://www.facebook.com/RABAkoeln/videos/424075488250725/
[9] s. Foto Robert Rutkowski: https://twitter.com/korallenherz/status/1213591833491714050)
[10] Sascha V. am Fronttransparent seiner Gruppe bei der Demonstration “Tag der Nationen” am 3. Oktober 2019 in Berlin: https://www.flickr.com/photos/97583384@N08/48838331462/in/album-72157711176720447/
[11] s. Fotobeleg vom 30.12.20019. Weitere Infos zu Wolf PMS u.a. hier: https://twitter.com/le_zeck/status/886511956693274624
[12] Das RIAS-Statement wurde als Bilddatei via Twitter erstveröffentlicht (https://twitter.com/Report_Antis…/status/1213518499517210625)

Nachträge:

Infoportal Düsseldorf zu Sascha V.:

Sascha V. zu Covid-19: https://twitter.com/klarmann/status/1264908916204417024

Sascha V. bei den Corona Leugner_innen: https://www.facebook.com/RABAkoeln/posts/678331972949398

Auftritt und Telegramm-Admin bei Corona Rebellen in Düsseldorf https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2542922039293055&id=1529481577303778

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RABA-Beitrag bei Twitter:

PM: Abschließende Presseerklärung zu den Protesten für Pressefreiheit und gegen Rechts

  • 2000 Protestierende für Pressefreiheit und gegen Rechts
  • Offener Schulterschluss von AfD mit Judenhassern und Neonazis
  • Polizei verunmöglichte RABA-Kundgebung

    • “Über 2000 Menschen nahmen an den Protesten teil, zu denen unser Rheinisches Antifaschistisches Bündnis gegen Antisemitismus (RABA) mit anderen Bündnissen aufgerufen hatte. Insgesamt konnten rechte Gruppen und Nazi-Schläger_innen nur sehr eingeschränkt in der Kölner Innenstadt agieren. Dank der Protestierenden ist es gelungen, die Pressefreiheit zu schützen und den öffentlichen Raum vor der rechten Querfront zu verteidigen, in der die AfD mit neonazistischen Schlägern den Schulterschluss suchte. Sie eint der Hass auf die freie Presse und die Meinungsfreiheit, die sie öffentlich in Frage stellen und letztlich beseitigen wollen.

    Erstmals übten auf dem Appellhofplatz der extrem rechte Flügel der AfD und offene Neonazis den Schulterschluss. Der nordrhein-westfälische Flügel-Sprecher und Mitgründer der Juden in der AfD Theo Gottschalk aus Kerpen trat auf der von ihm angemeldeten Versammlung gemeinsam mit Judenhassern und Neonazis auf. An seiner Versammlung nahmen mindestens drei namentlich bekannte Aktivist_innen aus dem Umfeld der offen antisemitischen Kleinpartei „Die Rechte“ sowie die Kölner Nazi-Gruppen „Köln für deutschen Sozialismus“ und “Begleitschutz Köln/Internationale Kölsche Mitte” teil. Eine dieser Personen zeigte auf einer Demonstration in Berlin den Hitler-Gruß und bedrohte erst kürzlich Journalist_innen mit dem Satz „Ein Baum, ein Strick, ein Journalistengenick.“

    Klar ist aber auch: Die Polizei trat als politischer Akteur auf und behinderte aus polizeitaktischen Erwägungen heraus die Artikulation unseres demokratischen Protestes. Weil die Polizei den Rechten – gerade einmal 30 Teilnehmende – das riesige Areal vor der WDR-Verwaltung überließ, wurde sämtlicher Protest auf unseren Kundgebungsort in die Kupfergasse gedrängt. In dieser Situation war es uns nicht mehr möglich, eine eigenständig wahrnehmbare und sichtbare Versammlung durchzuführen.

    „Die Pressefreiheit und Demokratie lässt sich durch eine politisch auftretende Polizei in Köln und NRW nicht symbolisch schützen und verteidigen. Der Eingriff in unsere Demonstrationskultur reiht sich in eine Reihe von Vorgängen ein, in welchen die Polizei als politisch rechter Akteur auftritt. Dies öffnet den Rechten letztlich Tür und Tor, da es unseren Protest einschränkt und behindert während sich rechte Kleinstgruppen stark machen und ausbreiten können,” so Tom Wohlfarth.

    Rheinisches Antifaschistisches Bündnis gegen Antisemitismus (RABA), 04.01.2020

    Das Foto von Korallenherz zeigt Theo Gottschalk (Der Flügel NRW, Mitgründer der Juden in der AfD) am Appellhofplatz.

    Theo Gottschalk

Aufruf “Pressefreiheit schützen! Gegen Rechts!

Die Schreibtischtäter_innen der AfD wollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach ihren Vorstellungen berichtet. Mit dem Aufkommen der AfD oder Protesten wie denen von Pegida ist ein organisierter Angriff von Rechts gegen den “unabhängigen” Journalismus und die Organisation des deutschen Rundfunksystems in vollem Gang. Es geht seither nicht bloß um eine von rechten Trollen auf Albernheiten runtergebrochene “Medienkritik” wie dem Ätzen gegen den Rundfunkbeitrag oder Kampagnen vom Schlage der “Oma im Hühnerstall”. Es geht um Mehr als ein Kinderlied oder vermeintlich falsch verstandene Satire. Das belegt schon die Teilnahme militanter Neonazis an den Protesten vor der WDR-Verwaltung, zu welchen die AfD am 4. Januar den Schulterschluss sucht.
Das Konglomerat aus Nazis, rechten Hooligans, “Besorgten”, der offen antisemitischen Kleinpartei Die Rechte bis hin zu “Juden in der AfD” eint der Hass auf den WDR.
Der AfD als verlängerter Arm des Rechtsextremismus geht es ums Alles. Sie wollen zu Macht kommen. Ein möglichst freier Journalismus und der dezentralisierte öffentlich-rechtliche Rundfunk im Nacken ist diesem Ziel nicht zuträglich. Die Rechten wissen aus der Geschichte, dass die Nazis den zentralisierten Staatsfunk der Weimarer Republik für ihre Zwecke brauchten und bekamen, um ihn erfolgreich für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Und daraus sind auch die Träume der AfD-Funktionäre und rechten Strateg_innen gemacht.
Flyer für die Kundegebung für Pressefreiheit und gegen Rechts von RABA 2020.
Weitere Informationen folgen. Der Hashtag für Samstag lautet #k0401.
Auch Köln gegen Rechts ruft 13:30 zu einer Demo auf. Der Gegenprotest von RABA und KgR ist eine Kooperation der Bündnisse.

Aufruf zur Demo: Pressefreiheit schützen – Gegen Rechts

Aufruf zur Demo am 04.01. in der Kölner Innenstadt.

Die Schreibtischtäter_innen der AfD wollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach ihren Vorstellungen berichtet. Mit dem Aufkommen der AfD oder Protesten wie denen von Pegida ist ein organisierter Angriff von Rechts gegen den “unabhängigen” Journalismus und die Organisation des deutschen Rundfunksystems in vollem Gang. Es geht seither nicht bloß um eine von rechten Trollen auf Albernheiten runtergebrochene “Medienkritik” wie dem Ätzen gegen den GEZ-Beitrag oder Kampagnen vom Schlage der “Oma im Hühnerstall”. Es geht um Mehr als ein Kinderlied oder vermeintlich falsch verstandene Satire. Das belegt schon die Teilnahme militanter Neonazis an den Protesten vor der WDR-Verwaltung, zu welchen die AfD am 4. Januar den Schulterschluss sucht.

Das Konglomerat aus Nazis, rechten Hooligans, “Besorgten”, der offen antisemitischen Kleinpartei Die Rechte bis hin zu “Juden in der AfD” eint der Hass auf den WDR.

Der AfD als verlängerter Arm des Rechtsextremismus geht es ums Alles. Sie wollen zu Macht kommen. Ein möglichst freier Journalismus und der dezentralisierte öffentlich-rechtliche Rundfunk im Nacken ist diesem Ziel nicht zuträglich. Die Rechten wissen aus der Geschichte, dass die Nazis den zentralisierten Staatsfunk der Weimarer Republik für ihre Zwecke brauchten und bekamen, um ihn erfolgreich für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Und daraus sind auch die Träume der AfD-Funktionäre und rechten Strateg_innen gemacht.

Die Geister die sie riefen – Ein Kommentar zur Debatte um die “Oma im Hühnerstall”

Es ist Ausdruck des auslaufenden Jahrzehnts, dass der WDR-Rundfunkintendant und der Nordrhein-westfälische Landeschef im „Hühnerstall“ mit extremen Rechten zusammen kommen, während betroffene Journalisten die Nationalsozialisten im Vorgarten stehen haben. Wie es um die demokratische Standfestigkeit in der deutschen Gesellschaft bestellt ist, lässt sich anhand einer Debatte um den Liedtext „Oma im Hühnerstall“ zeigen. Dass überhaupt eine Debatte hierüber entfacht worden ist, stellt an sich schon eine Bankrotterklärung an die Demokratie dar.
Da sind zum einen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und WDR-Intendant Tom Buhrow, denen offensichtlich ein kurzer Verweis auf die redaktionelle Entscheidungsautonomie und die künstlerische Freiheit nicht in den Sinn kam, als sie sich zum Hühnerstall meinten äußern zu müssen. Der Öffentlichkeit wäre die Infragestellung von Grundwerten in der Folge erspart geblieben. Anstatt der Wehrhaftigkeit der Demokratie Ausdruck zu verleihen, haben zwei höchste Funktionsträger des Landes NRW im Kampf gegen Rechts auf andere und eigentümliche Art und Weise „Gesicht gezeigt“ – und zwar für die politische Sinnkrise und das Unvermögen der demokratischen Repräsentanz. Laschets und Buhrows Handeln hat letztlich wütende „Besorgte“ darin bestärkt, die “Oma im Hühnerstall“ mit Vehemenz und im Schulterschluss mit den militanten Neonazis vor den WDR zu tragen, von denen ein Teilnehmer erst kürzlich in Berlin den „einen Galgen, einen Strick, ein Pressegenick“ forderte.
Gewalt zur Durchsetzung rechtsextremer Interessen ist Teil des praktizierten Aktionskonsenses zwischen diesen  „Besorgten“ und militanten Neonazis. In der rechten Querfront wird die Bedrohung, Zerstörung und Vernichtung des politischen Gegenübers arbeitsteilig gelöst. Am Rande des Geschehens werden zum einen Andersdenkende von Neonazis durch die Straßen gejagt und zugleich wurde die rechte Kundgebung von Stimmen der Vernunft organisiert abgeschirmt. Das ließ sich beobachten als sich zwei Kölner_innen ein Herz fassten und vom Angebot des offenen Mikrofons Gebrauch machen wollten. Den „Besorgten“ schien das zu viel der „Meinungsfreiheit“ und der zu erwartenden Gegenrede, so dass der unliebsame Beitrag nach nicht einmal 10 Sekunden abgewürgt wurde und die Zwei an den militanten Mob in Springerstiefeln und Bomberjacken „übergeben“ wurden.
Die organisierten Neonazis fördern eine sich aufheizende Stimmung und ermöglichen, dass sich der  Mob aus „Besorgten“ weiter radikalisiert. Deren infantiles und erz-reaktionäres Geschrei entzöge jedem ernsthaft beabsichtigten Meinungsaustausch bereits im Vorraus die eigene Grundlage.
Das demokratische Unvermögen zur Schau stellend, ist den „Besorgten“ die „Oma“ bloß ein willkommener Vorwand, um selbst kräftig den „Eber“ bzw. die „Sau“ raus lassen zu können. Die „Besorgten“ projizieren ihrerseits die als „Umweltsau“ besungene „Oma im Hühnerstall“ auf die eigene, soziale und wirtschaftlich ausweglos erscheinende Lage. Der aus Mönchengladbach angereiste Reichsbürger Josef H. (s. Foto) redet von der „Omma“ um 1945. An dieser “Omma” ist nichts ehrenhaft gewesen, sie war gemeinsam mit „Oppa“ Teil der Täter_innengeneration und steht für das Wegschauen und die Teilnahme an millionenfachen Menschenrechts- und Kriegsverbrechen im Rahmen einer  industriellen Massenvernichtung. Der ökologische Fußabdruck derjenigen, die von den alliierten Fliegerbomben nicht heimgesucht worden sind und deshalb nach der nationalsozialistischen Barberei Zeit für Beruf, Familie, Müßiggang und Geschichtsleugnung hatten, war und ist miserabel.
Der Beitrag kann via Facebook geteilt werden unter https://www.facebook.com/RABAkoeln/posts/570611167054813 und via Twitter hier https://twitter.com/RABA_CGN/status/1211958829245718528
Hintergrundinfos:
Bericht zur rechten Kundgebung mit Fotos: https://www.facebook.com/RABAkoeln/posts/569190793863517
Statement von Fridays for Future Köln: https://www.facebook.com/RABAkoeln/posts/570038603778736
Analyse der rechten Hetzkampagne: https://www.facebook.com/RABAkoeln/posts/570291753753421

Mehr zum Redner Josef H.: https://www.demokratie-leben-aachen.de/de/aktuelles/detail/antisemitismus_corona

[Offener Brief] Nicht nur Höcke! Rechte Terrordrohung auf die Agenda setzen und strafrechtlich verfolgen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Wir werden sie töten müssen“ forderte der AfD-Politiker Gunnar Witzmann am vergangenen Sonntag, den 22. Dezember 2019, über seine Social-Media-Kanäle Facebook und Twitter[1]. Witzmann reagierte damit auf die von der Polizei herausgegebene und auch über Sie verbreitete Falschmeldung zum Breitscheidplatz, die Muslime in die Nähe von Terrorismus gerückt hat.

Ich bin entsetzt darüber, dass die Polizeimeldung (wie so oft) medial verbreitet wurde, nicht aber die reaktionären Aussagen Witzmanns. Hierüber findet sich in Ihrer Nachberichterstattung kein Wort! Die rassistischen Verdächtigungen von Unschuldigen durch die Polizei mögen sich erledigt haben, der Aufruf, Muslime zu töten, ist jedoch in die Welt gesetzt und bleibt. Es ist eine Frage der Zeit, bis sich wieder rechte Terrorist_innen davon ermutigt fühlen, zur nächsten Tat zu schreiten.

Das Jahr 2019 hat meiner Meinung nach vor allem dreierlei gezeigt: Der Terrorismus in Deutschland ist neonazistisch und rechtsextrem real existierend. Die Polizei ist keine politisch neutrale_r Akteur_in und selbst zum Teil des Problems geworden. Die Politik der AfD ist mörderisch und hierbei spielt die Rhetorik von Politiker_innen, wie Gunnar Witzmann einer ist, eine zentrale Rolle. Er ermutigt, wie viele andere Kammerad_innen, potentielle Amokläufer_innen und Terrorist_innen zu Mord und Totschlag. Dieser Umstand findet in der Berichterstattung nicht ausgewogen und meist erst dann statt, wenn Synagogen bereits unter Beschuss stehen oder Politiker__innen angegriffen oder ermordet worden sind. Dagegen ist eine Polizeimeldung über angeblich zu schnell auf öffentliche Orte zu gehende „Muslime“ rasend schnell im undifferenzierten Sing-Sang des Polizeisprechs verbreitet. Dadurch wird das rassistische, rechtsextreme und neonazistische Meinungsklima medial bedient.

Witzmann artikuliert seine offensichtlich zu tiefst reaktionären Auffassungen über politische Gewalt nicht zum ersten Mal: “Jetzt gibt’s auf die Fresse…” drohte Witzmann bereits beim “Bürgerdialog” der AfD im Kölner Rautenstrauch-Jost-Museum. Augenzeugenberichten zu Folge fiel die Aussage, als Polizeikräfte aufgrund von Protesten im Saal anrückten (Dezember 2018).[2] Im Bundestagswahlkampf erlangte der AfD-Politiker bereits Bekanntheit, als er einen angeblichen Mordanschlag auf sich verbreitete.[3]

RABA am 26.12.2019
Der Offene Brief online auch in unserem Blog https://raba.noblogs.org/post/2019/12/26/offener-brief-nicht-nur-hocke-rechte-terrordrohung-auf-die-agenda-setzen-und-strafrechtlich-verfolgen/

—
[1] Äusserungen Witzmann im Webarchiv: http://archive.is/OxoUe
Original-Post bei Facebook*: https://m.facebook.com/gunnar.witzmann/posts/10157736709639787

Twitter*:
https://twitter.com/AfDKandidat/status/1208492914575327236

*)möglicherweise mit Ländersperre versehen, gesperrt oder gelöscht:
[2] hier dokumentiert http://www.keinveedelfuerrassismus.de/niemand-will-die-afd-hoeren/)
[3] siehe https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/nrw-afd-kandidat-witzmann-die-maer-vom-anschlag/)

Das für den Blogbeitrag verwendete Hintergrundfoto zeigt das Mahnmal des Mordanschlags von Solingen am 29. Mai 1993.